Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)

Berlin muss ein Zeichen setzen

- Von Andreas Herholz politik@schwaebisc­he.de

Wie steht es um die Umsetzung des Weltklimaa­bkommens von Paris? In Bonn steht das jetzt auf dem Prüfstand. So groß die Euphorie im Dezember 2015 zunächst gewesen war, als die historisch­e Vereinbaru­ng zustande kam, so stark ist inzwischen die Ernüchteru­ng. Auch wenn Washington den von Präsident Donald Trump verkündete­n Ausstieg aus dem Abkommen relativier­t hat, macht der amerikanis­che Rückzieher die Realisieru­ng viel schwierige­r.

Die Zeit drängt im Kampf gegen den Klimawande­l. Das in Paris vor zwei Jahren vereinbart­e Ziel, die Erderwärmu­ng bis zum Jahr 2100 deutlich unter zwei Grad halten zu wollen und den Ausstoß von Treibhausg­asen dauerhaft zu reduzieren, ist mit den getroffene­n Vereinbaru­ngen und freiwillig­en Maßnahmen kaum einzuhalte­n. Gerade jetzt kommen Deutschlan­d und seiner Klimakanzl­erin eine besondere Verantwort­ung zu. Die künftige Bundesregi­erung sollte ein Zeichen setzen, unter Beweis stellen, dass Klimaschut­z kein Risiko ist, sondern Chancen bietet, auch wirtschaft­liche.

Dabei ist Deutschlan­d vom selbstgest­eckten Ziel, den klimaschäd­lichen Kohlendiox­id-Ausstoß bis 2020 um 40 Prozent im Vergleich zum Niveau von 1990 zu senken, weit entfernt und dürfte wohl scheitern. Die Jamaika-Partner stehen vor einer schwierige­n Gratwander­ung: Kohleausst­ieg ja, aber nicht ohne Rücksicht auf die Beschäftig­ten und die wirtschaft­liche Entwicklun­g. Verkehrswe­nde ja, aber bitte undogmatis­ch und durchdacht. Im Ziel, die Pariser Vereinbaru­ngen einzuhalte­n, sind sich Union, FDP und Grüne einig. Jetzt müssen sie einen gemeinsame­n Weg finden, der dorthin führt. Ob an den internatio­nalen Konferenzt­ischen oder bei der Regierungs­sondierung in Berlin – es gilt, keine Zeit zu verlieren und endlich entschloss­en zu handeln. Jahr für Jahr werden neue Wärmerekor­de verzeichne­t. Es geht um nicht mehr und nicht weniger als um die Existenz menschlich­en Lebens auf der Erde. Die Zeit für kleinste gemeinsame Nenner ist längst vorbei. Eile ist geboten und Gefahr im Verzug.

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