Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Isnyer Rat lehnt Steuererhöhung ab
Für Gebühren und Beiträge müssen Bürger ab dem nächsten Jahr aber mehr bezahlen
Einige Gebühren und Beiträge werden aber 2018 steigen.
ISNY - (jl) Wenn es nach der Isnyer Stadtverwaltung gegangen wäre, müssten die Gewerbetreibenden, Hausbesitzer und Isnyer Bürger ab dem nächsten Jahr tiefer in ihre Taschen greifen. Der Gemeinderat schmetterte den Anlauf in Sachen Steuererhöhung jedoch ab. Für Gebühren und Beiträge, zum Beispiel in der Bücherei oder im Kindergarten werden Bürger im kommenden Jahr jedoch stärker zur Kasse gebeten. Obwohl Kämmerer Werner Sing und Bürgermeister Rainer Magenreuter ein eindringliches Szenario aufgezeichnet hatten, kamen sie bei der Diskussion, die Magenreuter als Sternstunde der Demokratie bezeichnete, damit nicht komplett durch.
Zur Finanzierung der bevorstehenden Investitionen von rund 40 Millionen Euro, wie dem Neubau des Schulzentrums, der Renovierung des Hallgebäudes, des Marktplatzes, der Tiefgarage, der Kurhaussanierung und der Hofstatt, um nur die großen Brocken zu nennen, appellierte Sing an den Rat, die richtigen Weichen zu stellen. Bisher seien die Tilgungsund Zinsraten des Schuldenstands bei circa einer halben Million Euro. Durch die erneute Schuldenaufnahme sei eine Verdreifachung auf 1,5 Millionen zu erwarten. „Um das Thema Steuererhöhung kommen wir nicht rum“, appelliert der Kämmerer.
Der Vorschlag beinhaltete die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes um 30 Prozentpunkte, was circa 8,8 Prozent entspricht. Das würde geschätzte Mehreinnahmen von 700 000 Euro pro Jahr in die Kassen spülen. „Wenn nicht jetzt, wann dann“, war aus den Reihen der SPDFraktion ob der guten konjunkturellen Lage zu hören. Es sei für ihre Fraktion wichtig für eine intakte Infrastruktur, eine attraktive und lebenswerte Stadt, jetzt die Grundlage zu schaffen. Angehoben werden sollte nach dem Willen der Verwaltung auch die Grundsteuer – geschätzte Mehreinnahmen: 160 000 Euro und diverse Gebühren, was 202 000 Euro mehr in die Stadtkasse bringen soll (siehe Grafik).
Die CDU-Fraktion hält eine Anhebung der Gewerbesteuer aktuell für kontraproduktiv, „dann hätten wir im Vergleich zu unseren Nachbarstätten die höchsten Hebesätze“, befürchtet Alexander Sochor eine Abwanderung von Betrieben, beziehungsweise eine Ansiedlung in günstigere Gemeinden. Er schlägt vor, einige Projekte noch zu schieben und weiterhin den Gürtel enger zuschnallen. Für die Freien Wähler ergreift Gebhard Mayer das Wort und ruft seine Ratskollegen auf, positiver zu denken. „Wir sind auf einem Vorwärtsmarsch“, allein die Gewerbesteuermehreinnahmen dieses Jahres von 2,5 Millionen Euro rechtfertigen für seine Fraktion im Moment keine Erhöhung von Steuern. Der Zugewinn an Einwohnern von circa 160 laut statistischem Bundesamt werde außerdem rund 160 000 Euro pro Jahr bringen.
Bei den folgenden Wortmeldungen versuchte jeder seinen Standpunkt noch einmal zu untermauern. Zu diesem Zeitpunkt zeichnet sich bereits eine Ablehnung der Steuererhöhungen ab. Rainer Leuchtle (FW) wirft daher der Stadtverwaltung vor, sich vorher nicht um Mehrheiten gekümmert zu haben, wenn sie die Erhöhung für unabwendbar halte. Genau das wollte Magenreuter aber vermeiden, um nicht im Vorfeld die Diskussion abzuwürgen. Bei der Abstimmung über eine Erhöhung der Gewerbesteuer und Grundsteuer stimmte die SPD geschlossen dafür, die Freien Wähler und die CDU lehnten sie ab. Angenommen wurde eine Erhöhung verschiedener Gebühren und Beiträge, mit vier Gegenstimmen und einer Enthaltung.
Bürgermeister Magenreuter erklärt, er werde nun versuchen, gemeinsam mit Kämmerer Sing einen Haushaltsvorschlag für 2018 auf die Beine zu stellen. Das werde nicht einfach.