Kretschmann und Strobl wollen keine Neuwahlen

STUTTGART (kab) - Der badenwürttembergische Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) und sein Stellvertreter Thomas Strobl (CDU) haben sich nach dem Scheitern eines Jamaika-Bündnisses auf Bundesebene gegen Neuwahlen ausgesprochen. „Es ist schließlich der Souverän, der entschieden hat, und nicht irgendein Hampelmann“, sagte Kretschmann am Dienstag in Stuttgart. Auch in ihrer Ablehnung einer Minderheitsregierung sind sie sich einig. „Das Land braucht vor allem eines: eine stabile und verlässliche Regierung“, so Strobl. Es sei nun an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier, eine solche durch Gespräche mit der FDP und der SPD auf den Weg zu bringen.

Durch die Sondierungen sei das Vertrauen zwischen CDU und Grünen, das bereits in der Landesregierung bestehe, auf Bundesebene gewachsen, betonten sie. Beide waren Teil der Sondierungsgruppen. Sie betonten ihre Kompromissbereitschaft während der Gespräche. So habe die CDU etwa auf die anlasslose Datenspeicherung verzichtet, erklärte Strobl. Die Grünen lobte er dafür, dass sie das „Baden-Württemberg-Modell“bei der Ausweisung sicherer Herkunftsländer mitgegangen wären. Dieses sieht vor, dass in Länder automatisch einfacher abgeschoben werden kann, wenn es für deren Bürger in Deutschland eine Anerkennungsquote von unter 0,5 Prozent gebe. Ausgenommen sind besonders schützenswerte Gruppen.