Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Verurteilter
Der chinesische Bürgerrechtsanwalt Jiang Tianyong ist zu zwei Jahren Haft verurteilt worden. Ein Skandal, finden internationale Beobachter, Deutschland hatte sich bis zuletzt auf hoher Ebene für den Mann eingesetzt, der auch die deutsche Regierung in der Vergangenheit über die Menschenrechtslage in China informiert hatte.
Ein Volksgericht in Changsha (Provinz Hunan) befand den 46-Jährigen am Dienstag der „Anstiftung zur Untergrabung der Staatsgewalt“für schuldig. Das Gericht warf ihm vor, er habe seine Erklärungen abgegeben, um die chinesische Regierung anzugreifen und zu diffamieren“, wie die Staatsagentur Xinhua aus dem Urteil zitierte.
In der Verhandlung vor drei Monaten hatte sich Jiang Tianyong als schuldig im Sinne der Anklage bekannt. Aber Menschenrechtler und seine Ehefrau sahen darin ein erzwungenes Geständnis. Es gebe außerdem Informationen, dass ihr Mann in Haft „gefoltert“worden sei, so die Ehefrau.
Jiang Tianyong hat seit mehr als einem Jahrzehnt prominente und heikle Menschenrechtsfälle übernommen, zum Beispiel von angeklagten Tibetern. Er vertrat auch den blinden „Barfußanwalt“und Menschenrechtsaktivisten Chen Guangcheng, der 2012 in die US-Botschaft geflüchtet war und ausreisen durfte.
Die Festnahme des Juristen nur drei Wochen nach einem Treffen mit dem damaligen Wirtschafts- und heutigen Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) im November 2016 in Peking war ein Höhepunkt der seit Juli 2015 laufenden Verfolgungswelle gegen Anwälte, Kanzleimitarbeiter und Aktivisten. Die Ehefrau von Jiang Tianyong war 2013 mit der heute 15-jährigen Tochter vor der ständigen Belästigung durch die chinesische Staatssicherheit in die USA geflüchtet. (dpa)