„Die Gefahr von Terroranschlägen ist nicht gebannt“

BERLIN - Jeder Platz, an dem sich Menschen aufhalten, könne Ziel eines Attentates sein, sagt Oliver Malchow (Foto: dpa), Vorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP) im Gespräch mit Andreas Herholz. Die Gefahr von Terroranschlägen sei nicht gebannt.

Hat sich die Bedrohungslage in Deutschland weiter erhöht?

Wenn 500 Polizisten eingesetzt werden, um in vier deutschen Städten sechs Verdächtige festzunehmen, zeigt das, dass die Bedrohungslage äußerst hoch ist. Noch sind nicht alle Details über die Ermittlungen bekannt. Aber der Fall macht deutlich, dass Polizei und Staatsanwaltschaft bei der Terrorbekämpfung entschlossen handeln. Diese Aktion scheint ein Erfolg zu sein. Mit diesen Festnahmen ist jetzt natürlich nicht die Gefahr von Terroranschlägen gebannt. Sie besteht weiter.

Die entscheidenden Hinweise sollen Flüchtlinge gegeben haben.

Solche Hinweise aus der Bevölkerung sind ganz wichtig. Die Polizei ist auf Zeugen angewiesen. Die Sicherheitsbehörden können erst reagieren, wenn es einen konkreten Verdacht auf Gefahren und drohende Straftaten gibt. Wenn aufmerksame Flüchtlinge Hinweise auf mögliche Straftaten geben, ist das ganz wichtig im Kampf gegen den Terror.

Sind Weihnachtsmärkte besonders im Visier von Terroristen?

Spätestens nach dem Anschlag auf dem Berliner Breitscheidplatz liegt das Augenmerk der Sicherheitsbehörden natürlich auch auf den Weihnachtsmärkten. Dort versammeln sich große Menschenmengen und es gibt die christliche Tradition. Das sind Ziele für die Terroristen des IS. Wir werden nicht alle Weihnachtsmärkte in Deutschland sichern können. Es sind auch nicht die alleinigen möglichen Ziele. Jeder Platz, an dem sich Menschen aufhalten, könnte Ziel eines Attentates sein. Natürlich kann man die Märkte durch Sperren und Poller besser sichern. Aber es gibt keinen hundertprozentigen Schutz. Deshalb werden auch bauliche Maßnahmen angeordnet. Die Polizei wird auch auf den Weihnachtsmärkten erhöhte Präsenz zeigen. Aber wir werden uns nicht nur auf Weihnachtsmärkte konzentrieren.

Müssen die Sicherheitsbehörden nach den gescheiterten JamaikaSondierungen weiter auf eine bessere Ausstattung warten?

Natürlich wird die Entscheidung darüber, ob die Polizei mehr Personal erhält, weiter nach hinten geschoben. Aber der Personalmangel lässt sich ohnehin nicht von heute auf morgen beseitigen. Mit einer Jamaika-Regierung wäre aber etwa auch Vorratsdatenspeicherung abgeschafft worden. Das hätte unsere Arbeit und die erfolgreiche Terrorbekämpfung deutlich erschwert. Jamaika hätte für die innere Sicherheit auch Nachteile bedeutet und die Arbeit der Polizei nicht nur gestärkt.