Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Wieder droht Streit um das Parken
BU, LI und FDP wollen, dass Stadt Lindau selbst ein Parkhaus am Karl-Bever-Platz baut
LINDAU - Unterschwellig ist es schon länger Thema, zu Beginn des Wahlkampfs vor den Oberbürgermeisterwahlen bricht es jetzt auf: BU, LI und FDP sprechen sich gegen ein Hotel mit Tiefgarage am KarlBever-Platz aus. Stattdessen solle die Stadt dort selbst ein Parkhaus bauen und baldmöglichst mit der Planung beginnen. Die Bunten dagegen wolle dort möglichst gar keinen Neubau für Autos.
Bei den Haushaltsberatungen der Stadt am Montag kritisierten Roland Freiberg (BU) und Jürgen Müller (LI), dass die Stadt im kommenden Jahr mittels europaweiten Wettbewerb einen Investor suchen will, der direkt vor der Insel ein neues Hotel mitsamt Tiefgarage mit etwa 700 Stellplätzen bauen und betreiben soll. Ähnlich hatte sich vor Kurzem Ulrich Jöckel (FDP) geäußert, der nicht an den Beratungen im Ausschuss teilnehmen darf.
Die Kritiker sind sich einig, dass die Stadt dort besser auf eigenen Rechnung ein Parkhaus mit 800 Stellplätzen bauen und betreiben soll. Das lasse sich laut Müller aus den Einnahmen der Parkgebühren finanzieren und habe den Vorteil, dass die Stadt weiter selbst über Gebührenhöhe bestimmen kann. Außerdem bleiben die Einnahmen bei der Stadt.
Am Montag setzte sich kein Befürworter mit diesen Argumenten auseinander. Allerdings hatte eine Ratsmehrheit dem schon im Frühjahr beim Grundsatzbeschluss für einen Investorenwettbewerb entgegengehalten, dass die Stadt stattdessen über erhebliche Einnahmen aus der Erbbaupacht verfügen könne, die Lindau im Gegensatz zu den Parkgebühren nicht versteuern müsste. Außerdem vermeide die Stadt beim Investorenwettbewerb das Risiko ständig steigender Baukosten und hätte zudem Geld für die ebenfalls nötigen Parkplätze weiter vor der Insel.
Dass die Stadt im kommenden Jahr 140 000 Euro für den Wettbewerb bereitstellt, aber keinen Cent für Planungskosten, falls der Wettbewerb nicht zum erwünschten Ziel führt, gefiel Freiberg zunächst gar nicht. Sollte der Stadtrat sich gegen das Wettbewerbsergebnis entscheiden oder sollte niemand ein vernünftiges Angebot machen, dann müsste Lindau schnell selbst einen Ersatz für den Seeparkplatz auf der Hinteren Insel schaffen, der im Zuge der Arbeiten für die Landesgartenschau von 2019 an schrittweise zurückgebaut wird.
Räte lehnen Gewinnentnahme aus dem Parkbetrieb ab
Doch Tanja Bohnert, Leiterin des Parkbetriebs der Stadt, versicherte, dass die Stadt in einem solchen Fall die nötigen Geldmittel schnell umschichten könne, so dass man kaum Zeit verlieren würde. Mit dieser Zusicherung ließ sich Freiberg beruhigen. Keine Mehrheit gab es für einen Antrag von Alexander Kiss (BL), der aus dem Parkbetrieb 300 000 Euro entnehmen wollte. Mathias Hotz (JA) wies darauf hin, dass der Betrieb nach dem Bau des Parkhauses Schulden abbauen und für künftige Investitionen ansparen muss. Damit spielte er auf das beim Reutiner Bahnhof geplante Parkhaus oder einen angedachten Auffangparkplatz am Stadtrand an. Zudem müsste Lindau bei einer Gewinnentnahme Steuern zahlen.
350 000 Euro für Radwege und eine halbe Million für Straßen
Bestätigt hat der Finanzausschuss am Montag den Beschluss des GTLWerkausschusses, schon vom kommenden Jahr an jährlich 50 000 Euro für Ausbau und Instandhaltung der Radwege auszugeben. Zusätzlich sind 300 000 Euro für den Ausbau des Bodenseeradweges zwischen Giebelbach und Europaplatz eingeplant, von denen der Bund fast drei Viertel als Zuschuss zahlt.
Eine halbe Million Euro steht für die Instandsetzung der Straßen zur Verfügung, wobei mehr als die Hälfte für solche Straßen gedacht ist, die außerhalb bewohnten Gebietes liegen. Bei guter Haushaltslage wollen die Räte den Betrag im Sommer wie in diesem Jahr um 200 000 Euro erhöhen.
Während Freiberg sich sorgte, ob der Betrag ausreicht, heilt GTL-Chef Kai Kattau ihm entgegen, dass 700 000 Euro im Jahr nötig seien, mehr aber nicht sinnvoll wären, weil man für weitere Straßenbaumaßnahmen gar keine Firmen finden würde, die solche Aufträge annehmen.