Noch mehr Tempo 30 auch tagsüber

Leutkircher Gemeinderat stimmt mit 14:11 weiteren Beschränkungen zu.

LEUTKIRCH - Auf sieben innerstädtischen Streckenabschnitten soll von Anfang 2018 an auch tagsüber Tempo 30 gelten. Das beschloss am Montagabend der Leutkircher Gemeinderat auf Basis des geltenden Lärmaktionsplans.

Zum Jahresabschluss lag dem Gremium noch ein nicht unumstrittener Tagesordnungspunkt vor. Zumindest für sechs der sieben Abschnitte gab es denn auch ein knappes Abstimmungsergebnis mit 14:11 Stimmen bei einer Enthaltung. Die Gegenstimmen kamen aus den Fraktionen der CDU und der Unabhängigen. Kaum Widerspruch gab es, im Bereich zwischen Memminger Straße (Löwencenter) und dem Kreisverkehr am Europaplatz Tempo 30 einzuführen – das aber aus Gründen der Verkehrssicherheit und nicht wegen des Lärmschutzes.

CDU mehrheitlich dagegen

Vor allem aus den Reihen der CDU hatte sich zuletzt Widerstand dagegen angekündigt, Tempo 30 auch ganztags in der Innenstadt auszuweiten. „Tempo 30 ist eine Zumutung“, erklärte Fraktionschef Joachim Krimmer. Er las aus jüngsten Veröffentlichungen heraus, eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit habe deutlich weniger Auswirkungen auf die Lärmbelastung als etwa der Einsatz von sogenanntem Flüsterbelag. Dafür sei aber das Land zuständig. Der Bundesgesetzgeber sei gefordert beim Lärm durch Sportwagen Grenzen zu setzen. Simon Weiß (Unabhängige) wiederum verwies darauf, die Lärmbelastung sei stark abhängig vom Fahrverhalten. Wer im dritten Gang mit Tempo 30 fahre, der sei lauter als jemand, der im vierten Gang mit Tempo 50 durch die Stadt rolle.

Als Kernbegriff bei der Präsentation der Vorlage durch Bürgermeisterin Christina Schnitzler tauchte mehrfach der Begriff der „Betroffenheit“auf. Auch daran mache das Regierungspräsidium fest, wo Tempobeschränkungen denkbar seien – unabhängig von gesicherten Daten der Straßenzählung. Auch deshalb hatte die Verwaltung in den Vorschlag eingearbeitet, etwa im Bereich der Kemptener Straße Tempo 30 nur bis zur Einmündung Mühlweg auszuschildern. „Vernünftig ist das nicht“, sagte Gottfried Härle, Fraktionschef des Bürgerforums. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle hielt dem entgegen, die Beamten dort hätten nach seiner Einschätzung ihren Spielraum ausgereizt. Grundsätzlich aber spreche nichts dagegen, noch einmal wegen Nachbesserungen Gespräche aufzunehmen.

Härle stellte sich generell an die Spitze der Befürworter, Tempo 30 auszuweiten. Da eine Südumfahrung aktuell nicht erkennbar sei, dürfe nicht auf das Land oder auf den Bund gewartet werden. Außerdem erinnerte er daran, dass das Gremium vor einem Jahr mit großer Mehrheit den Lärmaktionsplan beschlossen habe, nach Schritt eins mit der Ausweisung von Tempo 30 in den Nachtstunden auch für den Tagesverkehr die rechtlichen Vorgaben zu prüfen. Schwachstellen rechtfertigten nicht, das Konzept komplett zu stoppen. Walter Braun (Freie Wähler) argumentierte ähnlich. „Wir sollten dem Vorschlag folgen, nichts hindert uns daran, später Veränderungen vorzunehmen“. Götz Neugebauer (SPD) wies darauf hin, dass im Arbeitsschutzgesetz die „Lärmprävention zur Gesundheitsprävention“zähle.

Hedwig Seidel-Lerch (CDU), die sich von Anfang an gegen den aus ihrer Partei erkennbaren Trend gegen Tempo 30 äußerte, vertrat den Standpunkt, die jetzt durch den Bescheid des Regierungspräsidiums in Aussicht gestellten Möglichkeiten überträfen ihre Erwartungen. An OB Henle appellierte sie, beim Land zur Sanierung der Karlstraße auf höchste Priorität zu drängen. Sowohl diesem Wunsch als auch der Forderung Günther Falters (Unabhängige), nach sechs Monaten dem Gemeinderat erste Erkenntnisse vorzulegen, will Henle nachkommen. Ein Schwerpunkt dabei soll dann auch sein, mögliche Tendenzen bei der Verlagerung von Verkehr auf nicht betroffene Straßen aufzuzeigen.

Tempo 30

soll auch ganztags kommen in den Bereichen

L 308 Karlstraße und Poststraße L 308 Wangener Straße / Obere Vorstadtstraße, L 308 Obere Vorstadtstraße und L 308 Kemptener Straße bis Einmündung Mühlweg

L 318 Isnyer Straße bis Einmündung Schubertstraße

L 260 Memminger Straße bis Einmündung Schleifweg

L 260 Untere Grabenstraße zwischen Memminger Straße und Kreisverkehr Europaplatz.

FOTO: HEB

FOTO: HEB In der Kemptener Straße soll Tempo 30 nur von der Straußenbrücke bis zur Einmündung Mühlweg gelten. Diese Einschränkung stieß im Gemeinderat generell auf wenig Verständnis.