FDP im Südwesten sieht sich klar gegen AfD positioniert

STUTTGART (lsw) - Die Aufforderung der FDPPolitikerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger an ihre Partei, sich klar gegen die AfD abzugrenzen, ist im Südwesten auf Unverständnis gestoßen.

Ihn wundere der Zwischenruf der Parteifreundin, sagte Hans-Ulrich Rülke (Foto: dpa) am Donnerstag in Stuttgart. „Manchmal werden Probleme gefunden, wo keine sind.“

Auch FDP-Landeschef Michael Theurer sieht keinen Anlass für die Initiative der Ex-Bundesjustizministerin. Seine Partei stehe für Weltoffenheit und Europa, während die AfD bei jeder Gelegenheit das Thema Ausländer aufgreife. Die Liberale hatte gemahnt, ihre Partei müsse „klare Kante“gegen die AfD in allen Themenfeldern zeigen. „Es gibt keine Zusammenarbeit mit der AfD“, betonte Rülke mit Blick auf den Stuttgarter Landtag, auf seine FDP-Kollegen in anderen Landesparlamenten und auf den Bundestag.

Am heutigen Freitag und am Samstag kommen rund 1400 Liberale zu ihrer traditionellen Dreikönigskundgebung in Fellbach (Rems-Murr-Kreis) und in der Stuttgarter Oper zusammen. Die FDP im Südwesten strebt einen Bildungspakt zwischen Bund und Ländern an. Er wolle mit den anderen FDPLandtagsfraktionschefs einen Vorschlag erarbeiten, den Bund in die Bildungsfinanzierung einzubeziehen, sagte Rülke am Donnerstag in Stuttgart. Dabei müsse das im Grundgesetz verankerte Verbot der Kooperation zwischen Bund und Ländern in der Bildung nicht abgeschafft werden. Der Landesvorstand möchte das im Leitantrag „Beste Bildung braucht das Land“einbringen.