So weit, so einig

Die Windkraft ist ein heikles Thema im grünschwarzen Regierungsbündnis von Baden-Württemberg. Die Grünen setzen sich klar für einen Ausbau ein, um mehr Strom aus regenerativen Energiequellen zu erzeugen. Die CDU unterstützt dies im Prinzip auch, sieht Baden-Württemberg allerdings nicht als geeigneten Standort für Windräder. Der Wind in Deutschland bläst eben stärker im Norden.

Nun ziehen die beiden Lager an einem Strang, um die Vergabe von Windkraftanlagen auf Bundesebene zu ändern. Diese Einigkeit ist nicht überraschend, geht es dabei doch nicht um weitere Windräder auf der Alb oder im Schwarzwald. Es geht dabei nur darum, eine Gesetzeslücke zu schließen.

Deutlich kontroverser wird die Diskussion verlaufen, wenn sich Umweltminister Franz Untersteller dafür einsetzen sollte, wieder mehr Windräder im Süden bauen zu können. Bei den seit 2017 geltenden bundesweiten Ausschreibungen zieht der Südwesten nämlich fast immer den Kürzeren. Dass Untersteller dies gerne ändern möchte, ist kein Geheimnis.

k.ballarin@schwaebische.de

hat der Bundestag vergangenen Sommer beschlossen, dass in den ersten beiden Ausschreibungsrunden im Februar und Mai 2018 sich Bürgerenergiegesellschaften nur dann beteiligen dürfen, wenn auch sie eine Genehmigung vorlegen können. Das reicht nicht, findet BadenWürttemberg und will daher in der Bundesratssitzung am 2. Februar seine Initiative einbringen. Diese sieht vor, dass die Privilegien im gesamten Jahr 2018 und auch 2019 ausgesetzt sein sollen. Also so lange, bis eine künftige Bundesregierung eine umfassendere Reform des EEG vorlegt.