Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Freie Wähler kritisieren mögliche Geldverschwendung
Landratsamt richtet Bürgerbüros ein, bevor es ein Konzept für künftige Standorte gibt
RAVENSBURG - Macht es Sinn, in diesem Jahr sechs Millionen Euro in die bestehenden Standorte der Landkreisverwaltung zu stecken, wenn noch gar nicht feststeht, wie und wo die Behörde mit ihren 900 Mitarbeitern mittelfristig untergebracht werden soll? Oliver Spieß, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler im Kreistag, meint nein. Ein Antrag seiner Fraktion, die Ausgaben im Haushalt für die Einrichtung von Bürgerbüros mit einem Sperrvermerk zu versehen, bis man wisse, wo die Reise hingehe, wurde jedoch in der jüngsten Sitzung mehrheitlich abgelehnt.
Seit 2014 beschäftigt sich der Kreis mit der Frage, wie die derzeit zehn Standorte in Ravensburg und Weingarten gebündelt und auf einen bis drei Gebäudekomplexe konzentriert werden könnten. Theoretisch möglich wäre ein Neubau auf der grünen Wiese (was jedoch sehr teuer sein dürfte und Probleme der Erreichbarkeit für Mitarbeiter und Kunden mit sich bringen könnte) oder der Ausbau der bestehenden Hauptstandorte an der Gartenstraße (früheres Telekom-Gebäude), der Friedensstraße (Kreishaus 1 und Nebengebäude wie Veterinäramt) sowie der Sauterleutestraße in Weingarten. Die Außenstellen in Bad Waldsee, Wangen und Leutkirch stehen dabei nicht zur Disposition.
Im November 2016 hatte es wegen der Neuordnung schon einmal Ärger im Kreistag gegeben, weil zwar schon 120 000 Euro für Gutachten ausgegeben wurden, diese jedoch kaum konkrete Ergebnisse hervorgebracht haben – auch, weil die Mitarbeiter des kreiseigenen ImmobilienEigenbetriebs IKP durch das Management der Flüchtlingskrise und den parallel laufenden Umbau des Elisabethen-Krankenhauses der OSK schon stark gefordert waren und die Gutachter offenbar nicht richtig unterstützen konnten.
Ein Jahr lang ist nichts passiert
„Eigentlich wurde uns da versprochen, dass im ersten Halbjahr 2017 der Flächenbedarf aufgearbeitet wird und uns verschiedene Varianten vorgestellt werden“, ärgert sich Spieß. „Aber es ist ein Jahr lang nichts passiert.“
Dafür tauchen Kosten von etwa sechs Millionen Euro im Etat für das Jahr 2018 auf, wovon etwa die Hälfte für notwendige Instandhaltungsarbeiten, drei Millionen Euro aber nur für die Einrichtung von Bürgerbüros in Ravensburg und Wangen vorgesehen sind. „Wir haben ja nichts dagegen, wenn ein Dach repariert wird, falls es durchregnet. Wir halten es aber für fraglich, Millionenbeträge für die bisherigen Standorte einzuplanen, solange der Entscheidungsprozess der Standortkonzeption am Laufen ist“, sagt Spieß. Gegen die Einrichtung von Bürgerbüros an sich habe seine Fraktion nichts. „Wir halten dies für eine für die Zukunft wichtige und gute Weiterführung des Kontaktes zum Bürger.“Der Zeitpunkt sei aber verfrüht, da das Geld theoretisch zum Fenster herausgeworfen wird, wenn die Entscheidung später für einen Neubau auf der grünen Wiese fallen würde.
Bei der Frage, wo ein neues Landratsamt Platz hätte, spielen auch noch weitere Akteure mit: zum einen die Stadt Ravensburg mit ihren ambitionierten Stadtentwicklungsplänen für neue Wohn- und Gewerbegebiete, zum anderen das Land, das bekanntlich in Ravensburg ein neues Polizeipräsidium für Oberschwaben plant. Als ein möglicher Standort ist neben anderen wie der alten Polizeidirektion das ehemalige TelekomGebäude im Gespräch.
Vom Landratsamt selbst war keine Stellungnahme zur Neuordnung der Behördenstandorte zu bekommen. Es gebe dazu noch nichts zu berichten, hieß es auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“.