Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Guter Vorschlag mit Hintergedanke
Zehn Jahre sind genug für einen bayerischen Ministerpräsidenten. Stimmt. Selten wirkte ein Vorschlag eines Politikers, der den eigenen Berufsstand betrifft, derart überzeugend wie jener von Markus Söder. Tatsächlich sollte die Idee weitergedacht werden – auf alle Bundesländer und den Bund. Vielleicht dürfen es dort bei Bundeskanzlerin respektive Bundeskanzler auch drei Legislaturperioden und somit zwölf Jahre sein, aber die Amtszeitbegrenzung wäre sinnvoll.
Die Union ist das Paradebeispiel dafür, welche Folgen die bisherige Regelung hat. Dass viele Bürger der Kanzlerin Angela Merkel nach zwölf Jahren überdrüssig sind, hat das Ergebnis der Bundestagswahl im September bewiesen. Dass die CDU ihr konservatives Profil immer weiter preisgegeben hat, um mehrheitsfähige Positionen einzunehmen, könnte auch damit zu tun haben, dass Parteichefin Merkel großen Gefallen am Amt gefunden hat. Aber ein Jahrzehnt, oder sogar zwölf Jahre, sind genug, um etwas zu bewegen.
Das Fatalste ist jedoch, dass in der CDU über all die Jahre kein MerkelNachfolger aufgebaut wurde. Etwaige Kandidaten wie Friedrich Merz oder Roland Koch blieben – aus unterschiedlichen Gründen – auf der Strecke. Ähnlich hatte zuvor Helmut Kohl agiert. Parteiinterne Rivalen wurden konsequent kleingehalten.
Es ist somit kein Wunder, dass der Vorschlag der Amtszeitbegrenzung nun ausgerechnet von Markus Söder kommt. Er hat sich in der CSU, untypisch für die Union, erst nach langjährigem internen Ringen durchgesetzt. Der Streit war schädlich für die Christsozialen und trug Söder selbst das Image des machthungrigen Karrierepolitikers ein. Dass sein aktueller Vorschlag im Jahr der bayerischen Landtagswahl auch Teil seines Wahlkampfes und Kalkül ist, macht ihn inhaltlich nicht schlechter.
Am Rande: Die Grünen in Stuttgart, offenbar auch schon ganz Regierungspartei, täten ebenfalls gut daran, sich Gedanken zu machen. Irgendwann muss auch für Winfried Kretschmann ein Nachfolger gesucht werden. Macht Söders Vorschlag Schule, bereits in drei Jahren.