„Es muss nicht ewig sein“

BERLIN - Durch eine Amtszeitbegrenzung auf zehn Jahre müssten sich die Regierungsspitzen auf das Wesentliche beschränken. Das sagte Markus Söder (CSU), bayerischer Finanzminister und designierter Ministerpräsident, im Gespräch mit Andreas Herholz.

Herr Söder, noch sind Sie nicht im Amt, doch Sie wollen die Amtszeit eines bayerischen Ministerpräsidenten auf zwei Wahlperioden begrenzen. Warum soll nach zehn Jahren spätestens Schluss sein?

Wir wollen ein neues Kapitel der demokratischen Kultur aufschlagen. Bayern war schon immer Vorreiter. Eine Amtszeitbegrenzung wäre ein neuer Standard. In zehn Jahren kann man vieles erreichen. Dadurch wäre man gezwungen, sich auf die wichtigsten Reformen und das Wesentliche zu konzentrieren. Das Signal muss sein: Niemand ist unersetzlich. Der Wechsel an der Spitze gehört zur Demokratie. Wir sollten dem Beispiel von Frankreich und den Vereinigten Staaten folgen. Politiker mit Regierungsämtern müssen bereit sein, sich für ihr Land und die Aufgabe zu zerreißen. Aber es muss nicht ewig sein.

Das hieße für Sie Rente mit 61?

Es geht nicht nur um mich persönlich, sondern um das Amt. Es ist einfach ein gutes Signal für eine lebendige Demokratie, wenn man eine Aufgabe nicht nur mit Mut, sondern auch mit Demut angeht.

Wäre das ein Modell auch für den Bund?

Mein Vorschlag richtet sich an die bayerische Verfassung. Die Verfassungsänderung soll per Volksentscheid erfolgen. Die Bürgerinnen und Bürger in Bayern werden darüber abstimmen können. Es ist wichtig, dass man das Volk an so einem Prozess beteiligt.

Es gibt Berichte, dass CSU-Parteichef Horst Seehofer die Amtsgeschäfte als bayerischer Ministerpräsident erst im April an Sie übergeben will. Kann er nicht loslassen?

Wir haben einen klaren Zeitplan vereinbart und daran halten wir uns. Im ersten Quartal dieses Jahres soll der Wechsel stattfinden. Das hat Horst Seehofer heute noch mal bekräftigt.