Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Özdemir für mehr Härte
Grünen-Chef: Türkeipolitik kann so nicht weitergehen
BERLIN (afp/sal) - Allen Aufrufen zur Zurückhaltung zum Trotz hat die Türkei ihre Offensive gegen die syrischen Kurden in Afrin unvermindert fortgesetzt. Grünen-Chef Cem Özdemir forderte die Bundesregierung auf, endlich mit dem Rüstungsexportstopp für die Türkei ernst zu machen. „Spätestens mit den jüngsten Bildern aus Syrien, die nahelegen, dass deutsche Panzer unter türkischer Flagge gegen die kurdische Bevölkerung rollen, sollte doch der Groschen gefallen sein, dass die deutsche Türkei-Politik so nicht weitergehen kann“, sagte Özdemir der „Schwäbischen Zeitung“. Er sprach sich für Maßnahmen aus, die die Wirtschaft der Türkei treffen. „Der Weg in die Diktatur muss für das Regime in Ankara einen Preis haben: Aussetzung der Hermesbürgschaften, Aufrechterhalten der Reisewarnungen, keine Ausdehnung der Zollunion“, so Özdemir. Das treffe die Türkei an ihrer empfindlichsten Stelle.
BERLIN (sal) - Die Ravensburger Grünen-Abgeordnete Agnieszka Brugger ist mit 92 Prozent zur grünen Fraktionsvize im Bundestag gewählt worden. Sie übernimmt als stellvertretende Fraktionsvorsitzende den Bereich Internationales und Menschenrechte. Die 32jährige Brugger hat angekündigt, dass sie sich mit ihrer „Mischung aus der Erfahrung von acht Jahren parlamentarischer Arbeit und neuem frischen Wind“für die wichtigen Ideen eines starken und gemeinsamen Europas und Verantwortung für die Menschenrechte in den nächsten Jahren einsetzen will. „Kommt es zu einer erneuten alten Großen Koalition, sind wir Grüne als kritische und lebendige Opposition gefordert“, sagte Brugger nach ihrer Wahl. „Wir Grüne werden in diesem Bundestag die Fraktion mit einem klaren Kompass für Frieden, Entwicklung, Europa und Menschenrechte sein.“Brugger wurde bereits letzte Woche zur Koordinatorin des Arbeitskreises IV (internationale Politik und Menschenrechte) gewählt. Sie ist Mitglied des Verteidigungsausschusses, in dem sie sich in den letzten Jahren als Widersacherin von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen einen Namen machte. Brugger, die 2009 als Studentin in den Bundestag kam, ist außerdem stellvertretendes Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und im Innenausschuss.