Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
„Externer Bürger“erstellt Petition gegen Tempo 30 ganztags
Einführung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf sieben Straßenabschnitten gerät ins Stocken
LEUTKIRCH (sin) - Die Einführung von Tempo-30-Zonen, die ganztags auf einigen Straßen in Leutkirch gelten sollen, gerät ins Stocken. Wie Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle in der jüngsten Gemeinderatssitzung sagte, ist eine Petition gegen das Vorhaben eingereicht worden.
Ein sogenanntes Stillhalteabkommen verhindert, dass die Tempobegrenzung eingeführt wird, bevor das Landtagsplenum über den Antrag entschieden hat. Bis dahin können Monate vergehen. Ursprünglich war geplant, die neuen Tempo-30-Zonen noch im Januar einzuführen.
Die Petition ist laut Henle von einem „externen Bürger“, der nicht in Leutkirch wohnt, ins Leben gerufen worden. Dieser mache nun Werbung für seinen Antrag. „Dann müssen wir diese Kröte eben schlucken“, kommentierte Stadträtin Hedwig SeidelLerch (CDU) die Ausführungen des Oberbürgermeisters. Sie war es, die zunächst das Thema Tempo 30 in der Sitzung am Montag ansprach.
Die Leutkircher Stadtverwaltung sei vom Regierungspräsidium dazu aufgefordert worden, bis zum 19. Februar einen Bericht über die geplante Tempo-30-Einführung abzugeben. Das teilte die Stadtverwaltung auf Anfrage der „Schwäbischen Zeitung“mit. Dieser Bericht werde über das Verkehrsministerium schließlich an den Petitionsausschuss weitergeleitet. Auch die Landesregierung wird zu einer Stellungnahme aufgefordert, für die eine Frist von zwei Monaten vorgesehen ist. Ob die Petition von Erfolg gekrönt ist oder als unbegründet zurückgewiesen wird, entscheidet letztlich das Landtagsplenum, das vom Petitionsausschuss eine Empfehlung erhält.
Kurz vor Weihnachten 2017 hat der Leutkircher Gemeinderat mit 14:11 Stimmen beschlossen, auf sieben Teilstrecken in der Stadt Tempo 30 auch tagsüber anzuordnen. Basis für die Entscheidung ist der geltende Lärmaktionsplan. Nach der Entscheidung gab’s viel Kritik – vor allem im Internet. Von einem „Tempo-30-Hammer“war die Rede. Auf Unverständnis stößt unter anderem, dass auf wichtigen Durchfahrtsstraßen in der Kernstadt der Überblick verloren gehe.
Für folgende Straßenabschnitte ist ganztags eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 Stundenkilometer vorgesenen: L 308 Karlstraße und Poststraße; L 308 Wangener Straße / Obere Vorstadtstraße; L 308 Obere Vorstadtstraße und L 308 Kemptener Straße bis Einmündung Mühlweg; L 318 Isnyer Straße bis Einmündung Schubertstraße; L 260 Memminger Straße bis Einmündung Schleifweg; L 260 Untere Grabenstraße zwischen Memminger Straße und Kreisverkehr Europaplatz.
Kaum Widerspruch gab’s von den Stadträten im Dezember dazu, zwischen Memminger Straße (Löwencenter) und dem Kreisverkehr am Europaplatz Tempo 30 einzuführen – das aber aus Gründen der Verkehrssicherheit.