Kein Staatsgeld für die NPD

Bundesländer wollen der Partei den Geldhahn zudrehen

BERLIN (sal) - Einstimmig hat der Bundesrat gefordert, der NPD den Geldhahn zuzudrehen. Die Bundesländer beschlossen, einen entsprechenden Antrag beim Bundesverfassungsgericht zu stellen.

Man solle die NPD „nicht mit einem Euro im Kampf gegen unseren Staat unterstützen“, sagte die saarländische CDU-Ministerpräsidentin Annegret Kramp-Karrenbauer im Bundesrat. Ihre schleswig-holsteinische Kollegin Manuela Schwesig bezeichnete es als „starkes Signal“, dass alle 16 Bundesländer gemeinsam den Mut hatten, einen Verbotsantrag zu stellen. Dem hat Karlsruhe zwar nicht entsprochen, wohl aber der Politik den Fingerzeig gegeben, die Parteienfinanzierung zu ändern. Bayerns Innenminister Joachim Herrmann begrüßte, dass das Bundesverfassungsgericht damit „eine neue Tür geöffnet“hatte. Ohne den Bundesrat wäre man nicht zu diesem Punkt gekommen.

HAMBURG (dpa) - Die Hamburger Polizei will ihre Öffentlichkeitsfahndung nach Randalierern und Plünderern beim G20-Gipfel im Juli 2017 ausweiten. Es sei die Veröffentlichung von Fotos weiterer Tatverdächtiger geplant, sagte Polizeisprecher Timo Zill. In der Dimension werde die neue Fahndung etwa genauso viele Personen umfassen wie beim ersten Aufruf vom 18. Dezember. Damals hatte die Polizei Fotos von 107 unbekannten Tatverdächtigen auf ihrer Internetseite veröffentlicht. 23 wurden bislang identifiziert. Gesucht werden soll künftig auch im Ausland.