Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Geheimpapier mit Vorwürfen gegen FBI veröffentlicht
US-Republikaner versuchen, die Glaubwürdigkeit der Russland-Ermittler zu untergraben – Comey: „Irreführend“
WASHINGTON - US-Präsident Donald Trump hat in der Russland-Affäre seinen Konfrontationskurs gegenüber den Ermittlern drastisch verschärft. Gegen den massiven Widerstand des Justizministeriums und der Bundespolizei FBI erlaubte Trump am Freitag die Veröffentlichung eines Memos, das beiden Behörden Verfehlungen in den Ermittlungen zu der Affäre vorwirft. In dem Papier wird die „Legitimität und Legalität“des Vorgehens der Ermittler in Frage gestellt.
Die konservative Mehrheit des USKongresses hat das umstrittene Memorandum veröffentlicht. Darin wird der amerikanischen Bundespolizei vorgeworfen, sie habe sich, statt auf ihre Unabhängigkeit zu achten, vor den Karren Hillary Clintons spannen lassen, als sie einen Berater Donald Trumps abhören ließ.
Der von Trump entlassene Ex-FBIChef James Comey hat die Veröffentlichung als „unehrlich und irreführend“bezeichnet. Das Papier versuche, das Vertrauen in die Geheimdienstarbeit zu zerstören,
Im Kern geht um die Überwachung von Carter Page, der als Russlandexperte zum Wahlkampfstab Trumps gestoßen war. Page, der von 2004 bis 2007 in Moskau eine Niederlassung der Investmentbank Merrill Lynch leitete, sollte auf FBI-Antrag überwacht werden. Das hinter verschlossenen Türen tagende Gericht, das über den Fall zu befinden hatte, gab einen Monat vor der Wahl Ende 2016 grünes Licht. Dabei sollen die FBI-Detektive den politisch heikelsten Aspekt unterschlagen haben. Nach Darstellung der Republikaner beruhten ihre Erkenntnisse auf einem Dossier des früheren britischen Spions Christopher Steele. Der trug im Auftrag der Firma Fusion GPS belastendes Material über Trumps Geschäftsbeziehungen zusammen. Ursprünglich von republikanischen Widersachern des Baulöwen beauftragt, ließ er sich später von der Clinton-Kampagne bezahlen.
Verfasst wurde das Vier-SeitenMemo von Mitarbeitern des kalifornischen Konservativen Devin Nunes, der dem Geheimdienstausschuss des Repräsentantenhauses vorsteht. Trump gab es frei, ohne auf Änderungen zu drängen. Sowohl FBI-Direktor Christopher Wray als auch der stellvertretende Justizminister Rod Rosenstein hatten dem Präsidenten die Freigabe des Memos noch auszureden versucht. Da es wichtige Punkte weglasse, vermittle es ein falsches Bild, hatten sie argumentiert. Das Memo nennt hohe Chargen des FBI und des Justizressorts beim Namen, um ihnen die Schuld für die Abhöraktion zu geben. Dazu gehören James Comey, der von Trump entlassene frühere Chef der Behörde und sein zurückgetretener Stellvertreter Andrew McCabe. Führende Demokraten vermuten, dass es dem Präsidenten vor allem darum geht, die Glaubwürdigkeit eines Juristen zu erschüttern, der unter massivem Druck Rückgrat beweise.