Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Steuererhöhungen in Leutkirch
Die Hebesätze für die Grundsteuer B und die Gewerbesteuer sollen steigen.
LEUTKIRCH - Knapp 71 Millionen Euro hat die Stadt Leutkirch für den Haushalt des Jahres 2018 veranschlagt. Das sind rund zwölf Prozent mehr als noch im Jahr 2017. Am Montag brachte die Verwaltung das 571 Seiten dicke Werk in den Gemeinderat ein. Damit verbunden ist auch die Absicht, die Gewerbesteuer und die Hebesätze für die Grundsteuer B anzuheben. Voraussichtlich Anfang März soll endgültig darüber entschieden werden. Zuvor wird eine Generalaussprache stattfinden.
„Wir sind in diesem Jahr etwas später dran“, räumte Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle vor dem Gremium ein. Das passe nicht zum Anspruch der Stadt. Dass auch andere Städte und Gemeinden aus der Nachbarschaft die Haushaltsberatungen noch nicht abgeschlossen hätten, sei nur ein schwacher Trost. „Diese Situation ist nicht gut, und wir werden alle Anstrengungen unternehmen, um künftig wieder früher einen Haushaltsplan zu haben“, kündigte Henle an.
Henle und Finanzbürgermeisterin Christina Schnitzler betonten, die Stadt sei gut gerüstet für die anstehenden Aufgaben. Das sei auch ablesbar an dem ehrgeizigen Investitionsprogramm im Vermögenshaushalt, der um 4,5 Millionen Euro auf ein Volumen von 15,1 Millionen Euro ausgeweitet werden soll. Schnitzler gab allerdings auch zu, dass Zweifel bestünden, „ob alles umsetzbar“sei. Zumindest an der Kassenlage soll es nicht scheitern. Der Entwurf sieht vor, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 370 auf 385 Prozentpunkte zu erhöhen. Das bringt 115 000 Euro in die Kasse. Mit dem angestrebten Wert läge Leutkirch aber noch unter dem Landesdurchschnitt. Auch nach der geplanten Anhebung der Gewerbesteuer um zehn Punkte auf einen Hebesatz von 350 Prozent (Plus 300 000 Euro) befinde sich die Stadt im Vergleich mit anderen Städten dieser Größenordnung bei einer „vertretbaren Belastung“der Betriebe.
Laut Henle wurde beim Entwurf für diesen „Haushaltsplan mit Augenmaß“darauf geachtet, den „Blick für das Machbare“nicht aus den Augen zu verlieren. „Wenn es uns gelingt, diesen Haushaltsplan mit den großen Investitionen umzusetzen, dann leisten wir einen großen Schub für eine gute Entwicklung unserer Stadt“, stellte Henle klar. So sind im Vermögenshaushalt 6,1 Millionen Euro eingeplant für Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur. Darunter befinden sich Ausgabenposten wie 800 000 Euro für die Restfinanzierung der Bahnhofsmodernisierung, knapp 700 000 Euro für die Erweiterung der Breitbandversorgung aber auch ein vergleichsweise geringer Betrag in Höhe von 60 000 Euro für die Sanierung des Tobelbachs in Winterstetten. Rund drei Millionen Euro will die Stadt erneut für Schulen und Kindergärten bereitstellen.
Große Hoffnungen setzt Henle darauf, dass nach der für Anfang Oktober geplanten Eröffnung des Ferienparks Allgäu auch die Stadt und deren Handel von dem Touristenstrom profitiert. 50 Prozent der bereits eingegangenen Buchungen seien demnach für den Zeitraum von einer Woche erfolgt. Er sprach sogar von einer „neuen Zeitrechnung“. Ein Wermutstropfen der guten wirtschaftlichen Entwicklung in Leutkirch und in den Ortschaften sei, dass angesichts der Investitionsfreude am Standort Leutkirch nur noch wenige Gewerbeflächen aktuell ausgewiesen werden können. Auch auf dem Wohnungsmarkt sei die Lage angespannt.
Beim Blick auf den Verwaltungshaushalt wies Christina Schnitzler darauf hin, dass trotz der schlanken Aufstellung die Personalausgaben um knapp 700 000 Euro auf 12,9 Millionen Euro gestiegen seien. Das entspricht einem Anteil von 23 Prozent.