Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
CSU segnet Koalitionsvertrag ab
MÜNCHEN (dpa) - Als erste der drei beteiligten Parteien hat die CSU den schwarz-roten Koalitionsvertrag gebilligt und damit seitens der CSU den Weg für eine neue Bundesregierung frei gemacht. Der CSU-Vorstand votierte in einer Sitzung am Donnerstag einstimmig für die Vereinbarung. Einen eigenen Parteitag wie bei der CDU oder gar eine Mitgliederbefragung wie bei der SPD wird es bei der CSU nicht geben. „Wenn die SPD dem zustimmt, dann kommt eine sehr schnelle Regierungsbildung noch vor Ostern“, sagte CSU-Chef Horst Seehofer.
Wer neben Seehofer, der Bundesinnenminister werden soll, für die CSU einen Ministerposten bekommen soll, bleibt bis auf weiteres offen. Das solle erst nach einer Vorstandssitzung am 5. März bekanntgegeben werden, kündigte Seehofer nach der Vorstandssitzung an. Dann will er auch den genauen Termin für die geplante Amtsübergabe an seinen Nachfolger als bayerischer Ministerpräsident, Markus Söder, nennen. Die CSU kann wie bisher die Ministerien für Verkehr und Digitales sowie Entwicklung besetzen. Anwärter sind vor allem Generalsekretär Andreas Scheuer, die bisherige Parlamentarische Staatssekretärin Dorothee Bär und der bisherige Entwicklungsminister Gerd Müller. „Nicht jeder Moment in dieser Nacht war von Glückseligkeit geprägt, da gibt es jede Art von Emotionalität, die man sich vorstellen kann. (...) Man will das nicht jede Nacht wiederholen.“ CSU-Landesgruppenchef (Foto: dpa) am Donnerstag in München im Rückblick auf die entscheidende Marathon-Nacht in den Berliner Koalitionsverhandlungen.