Bündnis will Mitbestimmung von Bürgern in den Kreisen

Von Mitte Februar an werden Unterschriften gesammelt

STUTTGART (lsw) - Ein gesellschaftliches Bündnis will Instrumente der Bürgermitbestimmung im Südwesten auf Kreisebene durchsetzen. Vom 14. Februar an sammelt es Unterschriften für einen Volksantrag. Kommen 40 000 zusammen, wird der Gesetzentwurf für mehr Demokratie in den Landkreisen dem Landtag vorgelegt, der darüber entscheiden muss. Lehnt das Parlament den Gesetzentwurf ab, will der Verein ihn notfalls per landesweiter Volksabstimmung durchsetzen.

Instrumente der Mitbestimmung gibt es im Südwesten bislang auf Landesebene (Volksabstimmung) und auf kommunaler Ebene. Neben Hessen sei Baden-Württemberg das einzige Flächenland, dass keine Bürgermitsprache auf Kreisebene hat, sagte der Vorsitzende des Vereins Mehr Demokratie, Edgar Wunder, am Freitag. Zu den Themen, die von den Kreisen geregelt werden, gehören etwa die Müllentsorgung und das Krankenhauswesen.

In den Kommunen gibt es seit mehr als 60 Jahren Bürgerbegehren und Bürgerentscheide. Die Hürden dafür hatte 2015 die grün-rote Vorgängerregierung gesenkt. Künftig soll es nach dem Willen des Vereins auch in den Kreisen Bürgerbegehren und Bürgerentscheide geben. Zudem sollen dort Einwohneranträge möglich sein. Damit können Bürger ein Thema auf die Tagesordnung des Kreistages setzen lassen, wenn sie zuvor eine Mindestzahl an Unterschriften gesammelt haben.

Unterstützt wird der Volksantrag von zahlreichen Verbänden und Parteien, darunter sind der Bund für Umwelt- und Naturschutz, der Deutsche Gewerkschaftsbund, die SPDLandeschefin Leni Breymaier, der Bund der Steuerzahler und die FDPLandtagsfraktion. FDP-Fraktionschef Hans-Ulrich Rülke sagte, er hoffe, dass das Anliegen bei den grünschwarzen Regierungsfraktionen breite Zustimmung finde.

Der Hauptgeschäftsführer des Landkreistags, Alexis von Komorowski, heißt bürgerliches Engagement grundsätzlich gut. Aber Bürgerbegehren, Bürgerentscheide und Einwohneranträge in den Kreisen halte der Landkreistag für problematisch. „Notwendige Infrastrukturprojekte werden dann zumindest verzögert, teilweise auch verhindert“, sagte er. Er führte als Beispiel Standorte von Mülldeponien an. Diese müssten in den nächsten Jahren verstärkt ausgewiesen werden. Doch kein Bürger wolle eine solche Deponie in seiner Nachbarschaft haben.