Schuldenberg in den USA könnte Rekordniveau erreichen

Nach einer dramatischen Nachtsitzung bis fast zum Morgengrauen und einem Mini-Shutdown haben die USA für die nächsten zwei Jahre einen neuen Haushalt. Der Plan sieht Mehrausgaben in Höhe von über 300 Milliarden Dollar vor allem für die Rüstung vor und wird damit die bereits jetzt immense Staatsverschuldung der USA weiter in die Höhe treiben.

Nach dem Senat stimmte auch das Abgeordnetenhaus in den frühen Morgenstunden dem zuvor zwischen Republikanern und oppositionellen Demokraten ausgehandelten Papier mit jeweils deutlicher Mehrheit zu. Am Vormittag verlieh Präsident Donald Trump dem Gesetz mit seiner Unterschrift Rechtskraft, wie er auf Twitter mitteilte. Das Haushaltspaket wird in den nächsten zwei Jahren rund 300 Milliarden Dollar an zusätzlichen Kosten verursachen. Mehr als die Hälfte des Betrags kommt dem Militär zugute, der Rest fließt – außer in die Aufbauhilfe für Hurrikan-Geschädigte – in Sozialprogramme, die für die Demokraten Priorität haben. Das jährliche Defizit wird dadurch 2019 voraussichtlich auf eine Billion Dollar steigen. Das ist mehr als doppelt so viel wie noch vor drei Jahren.

Bis 2027, rechnet der Thinktank „Committee for a Responsible Federal Budget“vor, dürfte es auf zwei Billionen klettern, falls sich am Trend nichts ändert. Der Schuldenberg werde bis dahin die Wirtschaftsleistung eines Jahres übersteigen. Er liege dann bei 105 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Zuletzt gab es das am Ende des Zweiten Weltkriegs.

Der libertäre republikanische Senator Rand Paul aus Kentucky hatte die Abstimmung im Senat stundenlang verzögert. Er sprach entrüstet von der Scheinheiligkeit seiner Parteifreunde. „Sind die Demokraten an der Macht, geben die Republikaner die Konservativen. Sind die Republikaner an der Macht, gibt es keine konservative Partei“, sagte er.

Ein bemerkenswerter Kurswechsel

Die USA als großes verschuldetes Griechenland, das war einmal das Lieblingsthema der Republikaner. Als Donald Trumps Vorgänger Barack Obama im Oval Office residierte, drohten republikanische HaushaltsHardliner regelmäßig damit, lieber den Regierungsbetrieb mangels laufender Finanzierung lahmzulegen, als die Schuldengrenze anzuheben. Nun wird sie im Zuge einer überraschenden Einigung mit den Demokraten für zwei Jahre ausgesetzt.

Es ist ein bemerkenswerter Kurswechsel, der nicht nur Politiker vom Schlage Rand Pauls vehement protestieren lässt, also rechte Tea-Party-Erben, die staatliches Handeln ohnehin auf ein Minimum beschränken möchten. Auch der Nobelpreisträger Paul Krugman, eher links von der Mitte zu verorten, spricht von den „Betrügereien“der fiskalischen Falken, also jenen republikanischen Abgeordneten, die strikt gegen neue Schulden sind. Als die Regierung Obamas diese in großem Stil aufnahm, schreibt Krugman in einer Kolumne, habe sie vernünftig gehandelt. Die Wirtschaft habe lange unter den Folgen der Finanzkrise gelitten, und da Privatbürger weniger konsumierten, musste der Staat mit einem Stimulus einspringen. Ganz anders heute: nahezu Vollbeschäftigung, die Konjunktur in vollem Schwung, Trumps Steuersenkungen wirken wie ein Impuls, den die Wirtschaft nicht braucht. In guten Zeiten müsse man Defizite abbauen, statt sie zu erhöhen, mahnt Krugman.