Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Kies: Diskussion über Klage gegen Land
Trotz ruhenden Zielabweichungsverfahrens wollen Baienfurt und Baindt aktiv bleiben
BAINDT - Erwartungsgemäß hat auch der Zweckverband Wasserversorgung Baienfurt-Baindt in seiner jüngsten Sitzung im Baindter Rathaus das Zielabweichungsverfahren in Sachen Kiesabbau nahe dem Vogter Teilort Grund abgelehnt. Dort hätte durch dieses Verfahren ein schnellerer Kiesabbau durch die Kiesgesellschaft Karsee beginnen sollen. Insbesondere die Gemeinden Baienfurt und Baindt fürchten um negative Auswirkungen auf ihr Trinkwasser, das aus der Quelle Weißenbronnen nahe dem avisierten Kiesabbaugebiet kommt. Kiesunternehmer und Behörden gehen aber davon aus, dass das nicht so ist.
Ungeachtet dessen, dass der Kiesunternehmer Rolf Mohr jüngst verkündet hat, das Zielabweichungsverfahren beim Regierungspräsidium Tübingen ruhen zu lassen, will man weiterkämpfen. So der Tenor in der Sitzung des Zweckverbandes. In seinen einleitenden Worten freute sich Günter A. Binder, Vorsitzender des Zweckverbandes und Bürgermeister von Baienfurt, dass das Verfahren jetzt ruht. „Es ist sicherlich ein Entgegenkommen und ein fairer Weg, aber man darf sich fragen, ob bei dieser Vorgehensweise das Regierungspräsidium beteiligt war“, sagte Binder in der Sitzung. Man habe erreicht, dass das Thema Wasser jetzt ernst genommen werde.
Tatsächlich ist der öffentliche Druck immer größer geworden, hatten sich doch bisher alle Gemeinden gegen das Zielabweichungsverfahren ausgesprochen und zählt die Unterschriftenliste der Interessengemeinschaft Grenis/Grund mittlerweile rund 3000 Unterstützer. Auch die Naturschutzverbände positionierten sich sowohl gegen das Verfahren als auch gegen den Kiesabbau, weil sie einen wichtigen Naturraum gefährdet sehen. Binder machte klar: „Nach der Ruhepause geht es
weiter, aber wir werden auch in der Ruhepause aktiv bleiben, denn die Besorgnis in der Bevölkerung ist groß, und schließlich ist entscheidend, was am Ende rauskommt.“Das sahen in der Diskussion auch die vertretenen Gemeinderäte so. Es gehe um Nachhaltigkeit und die Sicherung der Quelle für die nächsten Generationen. Uwe Hertrampf (Grüne und Unabhängige) freute sich über die Unterstützung aus den anderen Gemeinden. Er brachte ein weiteres Argument an und bezog sich auf einen Artikel der SZ („Reines Wasser einschenken“, 6. Februar), wo es um eine gestrichene Passage im Koalitionsvertrag geht. Es ging um die Reinigung von Trinkwasser, weil zunehmend Schadstoffe im Grundwasser festgestellt werden. Denn es geht um die Frage, wer für diese Kosten aufkommt.
Toni Stärk (CDU) regte an, nachzuhaken, was es für Zuschüsse von Bund und EU für Sicherung von Trinkwasser gebe. Brigitta Wölk (SPD) sagte: „Wir alle sehen uns verpflichtet. Mich treibt das Wasser sogar nachts um.“Es könne doch nicht sein, dass beim Kies immer mit dem Thema Bauen argumentiert wird. Man könne auch Beton recyceln. Das müsse im Sinne der Nachhaltigkeit sowieso Thema der Zukunft sein.
Richard Birnbaum (Freie Wähler) regte sogar an, in die Stellungnahme zu schreiben, dass man sich alle juristischen Mittel vorbehalte – sprich eine Klage gegen das Land BadenWürttemberg, dessen Mittelbehörde das Regierungspräsidium Tübingen ist. „Wehret den Anfängen, wenn da einmal angefangen wird, bleiben die da für immer. Man muss denen schon jetzt sagen, was sie erwartet, wenn da losgebaggert wird“, sagte Birnbaum. Ihm liege der Schutz des Wassers für die nächsten Generationen am Herzen, dafür müsse man jetzt streiten. Jürgen Schad (Freie Wähler): „Ich glaube nicht, dass sich durch diesen Drohsatz jemand beeindrucken lässt. Wenn man uns ernst nimmt, weiß man das auch so.“
Und so wurde die Stellungnahme ohne Zusatz verabschiedet.