Südwest-SPD kritisiert Ämtervergabe

Präsidium nominiert Nahles als Schulz-Nachfolgerin – Scholz führt Partei kommissarisch

STUTTGART (dpa) - Die Jusos im Südwesten fordern mehr Transparenz in der Personalpolitik der SPD. „Wir finden die Vorgänge um die Personalentscheidung für den möglichen Parteivorsitz von Andrea Nahles höchst befremdlich“, sagte Juso-Landeschef Leon Hahn am Dienstag in Stuttgart. „Ein Ziel des Erneuerungsprozesses muss sein, dass Parteiämter nicht in Hinterzimmern vergeben werden.“Der 26-Jährige fügte hinzu: „Ich halte Nahles für eine starke Führungsperson – gerade deshalb darf man sie jetzt nicht durch falsche Verfahren beschädigen.“ Auch SPD-Landeschefin Leni Breymaier sprach sich gegen Entscheidungen in Hinterzimmern aus.

SPD-Chef Martin Schulz hatte am Dienstagabend seinen sofortigen Rückzug von der Parteispitze verkündet und damit den Weg für die Wahl von Nahles zu seiner Nachfolgerin freigemacht. Das Parteipräsidium nominierte die Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion einstimmig. Die Wahl soll am 22. April auf einem Parteitag in Wiesbaden stattfinden. Das kündigte Schulz nach der Präsidiumssitzung an. Hamburgs Erster Bürgermeister Olaf Scholz soll das Amt bis dahin kommissarisch übernehmen.

„Die Entscheidung für Olaf Scholz als Interimsvorsitzender und die einstimmige Nominierung von Andrea Nahles als Parteivorsitzende ist ein deutliches Signal für die Zukunft der Partei“, teilte die Chefin der baden-württembergischen SPDBundestagsabgeordneten, Katja Mast, am Abend mit. Hahn hält eine kommissarische Führung durch einen Stellvertreter des bisherigen Parteichefs bis zu einem Parteitag oder – im Fall einer Kampfkandidatur – bis zu einer Urwahl für die beste Lösung. Er plädierte dafür, Personaldebatten zu beenden und über die Inhalte des ausgehandelten Koalitionsvertrages zu sprechen.

SPD-Landeschefin Breymaier hielt sich vor der Sitzung der Parteispitze bedeckt. Im Südwestrundfunk kritisierte sie die Ankündigung der Flensburger Oberbürgermeisterin Simone Lange, für den Bundesvorsitz zu kandidieren, scharf. Zwar zeuge jede ernst gemeinte Kandidatur von einer lebendigen Demokratie in der SPD. Aber die Ernsthaftigkeit der Ankündigung von Lange sei zu bezweifeln.