Kostenloser Nahverkehr

Nahverkehr könne nie wirklich kostenlos sein. Vielmehr gehe es darum, ob etwa die Steuerzahler Erlöse aus dem Fahrscheinverkauf übernähmen. „Diese Frage sollte mit dem Steuerzahler öffentlich diskutiert werden und nicht per Brief aus Brüssel den betreffenden Städten zur Kenntnis gegeben werden.“Mit dem Status quo der Verkehrswege sei GratisÖPNV nicht bewältigbar.

Der umweltpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, Carsten Träger, begrüßte die Idee der Regierung. „Der Vorschlag ,Nulltarif für Busse und Bahnen’ ist eine kraftvolle Idee.“Folgen müssten nun aber detaillierte Konzepte in Abstimmung mit Ländern und Kommunen.

Die Bundesregierung hatte der EU-Kommission auch noch andere Maßnahmen vorgestellt, darunter einen bereits auf den Weg gebrachten Milliardenfonds für bessere Luft in In einigen Städten in Europa gibt es bereits kostenlose Busse und Bahnen:

Manchester: In der britischen Stadt (520 000 Einwohner) gibt es seit 2002 drei kostenlose Buslinien, die das Zentrum auf verschiedenen Routen durchfahren.

Tallinn: Die estländische Hauptstadt führte 2013 einen Gratis-Nahverkehr für die 420 000 Einwohner ein. 75 Prozent hatten sich in einer Volksabstimmung dafür ausgesprochen. Inzwischen wurde es auf Regionalzüge ausgedehnt.

Hasselt: In der belgischen 70 000-Einwohner-Stadt wurde die Kostenfreiheit 2014 nach 17 Jahren auf Kinder und Senioren begrenzt. Erwachsene zahlen einen geringen Betrag.

Aubagne: In der französischen Stadt mit 45 000 Einwohnern hat der kostenlose Nahverkehr zu einer Steigerung der Passagierzahlen von 1,9 Millionen (2008) auf 4,9 Millionen (2012) geführt. Finanziert wird das System überwiegend über eine Arbeitgeber-Abgabe. (sz)

Städten. Außerdem sollen „bei Bedarf “Städte unterstützt werden, wirksame Verkehrsregeln auf den Weg zu bringen. Für Schwerlaster solle es „Niedrigemissionszonen“geben. Seibert sagte, es sei Aufgabe der künftigen Regierung, die Vorschläge so schnell wie möglich umzusetzen.