Bundeswehr fehlen einsatzbereite Panzer

Zugesagter Nato-Einsatz gefährdet – Brugger fordert „echte Reform im Beschaffungswesen“

RAVENSBURG/BERLIN - Vor der Münchner Sicherheitskonferenz kritisieren Verteidigungsexperten neue Mängel bei der Bundeswehr. Vor allem der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen und Chef des Auswärtigen Ausschusses stellt der Sicherheitsund Verteidigungspolitik der Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel ein miserables Zeugnis aus. So sei der Ausrüstungsstand der Bundeswehr wegen der vielen ausgefallenen Waffensysteme ein „Skandal“ und ein „staatlicher Offenbarungseid“, wie Röttgen der „Stuttgarter Zeitung“sagte.

Die Ravensburger Verteidigungsexpertin Agnieszka Brugger (Grüne) macht Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen für die Mängel verantwortlich. Die CDU-Politikerin müsse ihre „Show einstellen und sich stattdessen endlich um die konkreten Probleme der Bundeswehr kümmern“, sagte Brugger der „Schwäbischen Zeitung“. Um Ordnung ins „Rüstungschaos“zu bringen, seien eine „realistische und zukunftsfeste Personalplanung“sowie eine „ehrliche Debatte über sicherheitspolitische Prioritäten und eine echte Reform im Beschaffungswesen“nötig.

Der Aalener CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter schiebt die Schuld dem Koalitionspartner SPD zu. Bei einer Erhöhung des Wehretats male die SPD „das Schreckgespenst der Aufrüstung an die Wand“, sagte Kiesewetter der „Schwäbischen Zeitung“. Die vereinbarte Budgetsteigerung für die Bundeswehr im Koalitionsvertrag sei „ein nur sehr mageres Ergebnis“.

Ausgelöst hatte die Debatte ein Bericht der „Welt“. Nach Informationen der Zeitung mangelt es massiv an einsatzbereiten Kampfpanzern. Von 2019 an soll die Bundeswehr nach eigenen Angaben wieder eine führende Rolle in der sogenannten „Speerspitze“des Nato-Militärbündnisses für rasche Einsätze übernehmen. So stehen derzeit nur neun von 44 vorgesehenen Kampfpanzern des Typs Leopard 2 zur Verfügung.

Hans-Peter Bartels, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, fordert im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“eine Erhöhung des Wehretats auf zehn Milliarden Euro pro Jahr.