Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Bewährungsstrafe wegen Missbrauchs
Unfälle erreichen 2017 Rekordwert – Innenminister kündigt mehr Kontrollen gegen Raser an
KONSTANZ (nyf) - Wegen des Missbrauchs von Patientinnen hat das Landgericht Konstanz einen Arzt zu einer Strafe von einem Jahr und acht Monaten auf Bewährung verurteilt. Der frühere Oberarzt für Neurologie, der seine Zulassung im Dezember 2016 zurückgegeben hat, habe Patientinnen in mehreren Fällen mit sexuellen Handlungen belästigt. Der 39-Jährige habe das Beratungs- und Behandlungsverhältnis zu den Frauen ausgenutzt.
STUTTGART - Im vergangenen Jahr ist es auf den Straßen Baden-Württembergs zu rund 326 500 Verkehrsunfällen gekommen – ein Rekordwert im negativen Sinne. „Wir haben leider eine besorgniserregende Entwicklung bei der Verkehrssicherheit im Land zu verzeichnen“, sagte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Dienstag in Stuttgart. Innenminister Thomas Strobl (CDU) verwies bei der Vorstellung der Unfallbilanz vor allem auf die gestiegene Zahl der Verkehrstoten. Und er kündigte eine Blitzer-Offensive an.
Biker und Lasterfahrer im Blick
Zwei Details der Statistik von 2017 nahm Strobl genauer in den Blick: „An jedem vierten Tag kam in der Motorradsaison ein Motorradfahrer selbstverschuldet ums Leben“, sagte er. Gestorben sind insgesamt 104 Motorradfahrer – eine Zunahme um fast 40 Prozent im Vergleich zu 2016. Drastisch gestiegen, nämlich um mehr als 20 Prozent, ist zudem die Zahl der Getöteten bei einem Unfall, an dem ein Laster beteiligt war. 2017 starben 111 Menschen in solch einem Unfall.
Insgesamt sind 458 Menschen im Straßenverkehr gestorben, im Jahr zuvor waren es noch knapp über 400. Als häufigste Ursachen nannte Strobl Ablenkung am Steuer – vor allem durch das Handy –, zu hohes Tempo und die Tatsache, dass noch immer viele Menschen nicht angeschnallt seien. Zu hohe Geschwindigkeit sei noch immer der Hauptgrund für tödliche Unfälle, sagte Strobl und kündigte an, den „Kontrolldruck hochzufahren“, wie er sagte. Für diesen Kurs bekommt Strobl auch Rückendeckung von der oppositionellen SPD. „Wir müssen noch deutlicher auf die Gefahren von Handynutzung am Steuer hinweisen und die Verkehrssicherheit durch verstärkte Kontrollen der Verkehrsteilnehmer erhöhen“, erklärte der innenpolitische Sprecher der Landtagsfraktion, Sascha Binder.
Neue Blitzer-Technik auf Autobahn
„Wir machen das nicht um abzukassieren“, sagte Strobl über die verschärfte Tempo-Überwachung. „Es dient der Vermeidung von Schwerverletzten, von Toten, von unermesslichem Leid.“Neben den herkömmlichen Kontrollen mit mobilen Blitzern und Laser-Pistolen setzt Strobl dabei auf die neuen sogenannten Enforcement-Trailer. Das sind mobile digitale Blitzer, verbaut in LKW-Anhängern, die über mehrere Tage den Verkehr an einer Stelle überwachen können – gerade auch auf Autobahnen.
Neben Kontrolle setzt Strobl auch verstärkt auf Aufklärung. Um etwa Motorradfahrer für Gefahren zu sensibilisieren, werde die Polizei gezielt Biker-Treffpunkte aufsuchen. Gegen die tödlichen Unfälle mit Lastern starte das Land eine Bundesratsinitiative, so Strobl. Das habe das Kabinett am Morgen beschlossen. Strobl verwies auf einen Unfall vergangene Woche auf der A 5 bei Walldorf, bei dem vier Menschen starben. Er kritisierte LKW-Fahrer dafür, die eingebauten Notbremsassistenten abzuschalten.
Die Bundesratsinitiative, die das Land im vergangenen Jahr schon einmal gestartet hatte, richte sich an die EU mit dem Anliegen, dass solche Notbremssysteme nicht mehr abgeschaltet werden können. Die Assistenten werden laut Strobl regelmäßig abgeschaltet, weil die Lasterfahrer aus zwei Gründen dicht auffahren: um im Windschatten des vorausfahrenden LKW zu sein und um zu überholen. „Das ist bei einem eingeschalteten Assistenten nicht möglich“, sagte Strobl. Für den Unfall bei Walldorf spielt die Notbremse keine Rolle. Der Assistent ist erst seit Baujahr 2015 Pflicht, der Laster war älter.