Baden-Württemberg hofft weiter auf blaue Plakette

Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) pocht weiter auf die Einführung einer blauen Plakette. Das sagte der Südwest-Regierungschef am Dienstag in Stuttgart mit Blick auf die Entscheidung des Leipziger Bundesverwaltungsgerichts zu Diesel-Fahrverboten. Mit einer blauen Plakette könnten Länder und Kommunen bestimmte Autos, etwa dreckige Diesel, aus besonders belasteten Zonen ausschließen. Allerdings, so Kretschmann, unterstütze kein anderer Ministerpräsident den Vorstoß aus dem Südwesten. „Das war nicht sehr solidarisch.“Die blaue Plakette ist auch nicht im Koalitionsvertrag einer möglichen neuen Regierungskoalition im Bund aus CDU und SPD verankert. Kretschmann bekommt Rückendeckung von seinem Vize Thomas Strobl, der zugleich Landeschef der CDU ist. Auch wenn er weiß: „Das ist nicht der Standpunkt, den die CDU Deutschland vertritt.“Das Leipziger Gericht trifft laut Strobl eine Entscheidung von „nationaler Bedeutung“. Schließlich entscheide das Gericht, ob der Bund oder die Länder dafür zuständig sind, Fahrverbote zu verhängen. Das Verwaltungsgericht Stuttgart hatte entschieden, dass das Land selbst Umweltzonen einrichten dürfe. Deshalb wandte sich das Land an Leipzig. „Wenn wir verlieren, kriegen wir dicke Probleme an die Backe“, sagte Kretschmann. Denn das Land könne Verbote in Eigenregie kaum kontrollieren. (kab)