Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Tempo-30-Pläne werden nicht umgesetzt
Bad Waldsees Lärmaktionsplan scheitert an den Vorgaben des Landes
BAD WALDSEE - Über die Umsetzung der Ziele des 2013 vom Gemeinderat beschlossenen Lärmaktionsplans hat die Bad Waldseer Stadtverwaltung den Ausschuss für Umwelt und Technik informiert. Enttäuscht zeigten sich einige Stadträte darüber, dass von den erarbeiteten Lärmschwerpunkten zwar jüngst die Ortsdurchfahrt in Gaisbeuren umgesetzt worden sei, jedoch keiner in der Innenstadt. In diesem Zusammenhang wurde in der Sitzung erneut über die Gefahrenstelle in der Friedhofstraße auf Höhe des Onkel-Robert-Markts debattiert. „Muss da erst etwas passieren?“, kritisierte etwa FW-Stadtrat Franz Daiber.
Als eine umgesetzte Maßnahme des „Lärmaktionsplans Bad Waldsee“gilt seit dem Gumpigen Donnerstag auf der B30 in Gaisbeuren nachts Tempo 40 und tagsüber anstatt erlaubten 60 Stundenkilometern nun Tempo 50 (die SZ berichtete). Wie Bürgermeister Roland Weinschenk erläuterte, seien Geschwindigkeitskontrollen und eine Tempo-Anzeigetafel geplant.
Bei vier Lärmschwerpunkten in der Innenstadt handelt es sich um Landesstraßen: In der Wurzacher Straße sollte laut Lärmaktionsplan Tempo 40 gelten, in der Bahnhofund Friedhofstraße Tempo 30 und in der Frauenbergstraße Tempo 40. In keiner dieser Straßen sah das Regierungspräsidium Tübingen als zuständige Straßenbaubehörde eine Rechtfertigung für Geschwindigkeitsbeschränkungen als Lärmschutzmaßnahme. So lagen nach Untersuchungen die Verkehrszahlen sowohl in der Wurzacher Straße (7544 Fahrzeuge pro Tag) als auch in der Bahnhofstraße (7684 Fahrzeuge pro Tag) unterhalb des Mindestwerts für Hauptverkehrsstraßen von 8200 Fahrzeugen pro Tag.
Um „Maßnahmen zur Beschränkung des fließenden Verkehrs mit dem Ziel der Lärmminderung“umsetzen zu können, muss laut Straßenverkehrsordnung eine besondere Gefahrenlage gegeben sein. Das ist erst der Fall, wenn viele Betroffene von überschrittenen Grenzwerten (gemäß Lärmschutzrichtlinien) betroffen sind. Diese Richtwerte wurden in Frauenbergstraße lediglich an einem Wohngebäude nachts überschritten, heißt es in der Sitzungsvorlage. Eine große Anzahl an Betroffenen sei damit nicht gegeben. Sowohl das RP als auch die Stadt Bad Waldsee kamen zudem zu dem Ergebnis, dass eine Reduzierung auf Tempo 40 (wie im Lärmaktionsplan vorgesehen) nicht zu einer Lärmminderung beitragen würde.
Ähnlich sieht es in der Friedhofstraße aus. Hierzu teilte die Stadt mit, dass die Lärmrichtwerte an keinem einzigen Gebäude überschritten worden seien. „Deshalb hat das Regierungspräsidium dort eine Geschwindigkeitsbeschränkung aus Lärmschutzgründen abgelehnt“, teilte die Stadtverwaltung in ihrer Information mit. Auch der Hinweis auf die Verkehrsverhältnisse in der Friedhofstraße (Geschäfte, Fußgängerquerungen, Radfahrer, Schulweg) habe das RP nicht von einer „außergewöhnlichen Verkehrsgefährdung“überzeugt.
Lärmaktionsplan ein „Verkehrsflop“
Das konnte CDU-Stadtrat Hubert Leißle „überhaupt nicht nachvollziehen“. Der Bereich beim Onkel Robert in der Friedhofstraße sei eine „offensichtliche Gefahrenstelle“. Er wollte wissen, ob die Stadt dort über Querungshilfen nachdenke, was Bürgermeister Weinschenk bestätigte: „Da bleiben wir am Ball.“Auch Franz Daiber bezeichnete den Straßenabschnitt als „besonders gefährlich“, hier müsse „dringend“etwas geschehen. Er brachte zudem sein Bedauern zum Ausdruck, dass der Lärmaktionsplan nicht die gewünschten Auswirkungen gebracht habe. „Außer der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren ist nichts übrig geblieben.“
Ins selbe Horn stieß auch GALStadtrat Dominik Souard. „Für die Innenstadt ist der Lärmaktionsplan ein Verkehrsflop. Es springt nichts heraus“, bemängelte er. „Sind wir falsch gestartet? Haben wir falsche Maßnahmen oder Schwerpunkte gesetzt?“, wollte er von der Stadtspitze wissen. Denn ich vielen kleineren Kommunen in der Region gelte bereits Tempo 30. „Wir sind nicht falsch gestartet und haben alles sauber entsprechend den Vorgaben abgearbeitet, auch hier im Gremium, immer in Abstimmung mit zuständigen Straßenbehörde“, antwortete Bürgermeister Weinschenk. In Wohngebieten könnten Kommunen über Tempo 30 selbst bestimmen, auf Kreisstraßen und Landesstraßen müssten eben besondere Gefahrenlagen gegeben sein, machte Weinschenk auf die Unterschiede zwischen Gemeindestraßen und Landesstraßen aufmerksam. Mit den Zielen im Lärmaktionsplan seien „Erwartungshaltungen geweckt“worden, die nicht alle befriedigt werden könnten. „Das ist bedauerlich, aber wir können es nicht ändern.“
Roland Schmidinger (FW) wollte von Weinschenk wissen, wie weit die Planungen für einen B30-Anschluss aus Richtung Haisterkirch seien. „Das würde die Verkehrssituation und die Luftqualität in der Innenstadt sehr verbessern.“Der Bürgermeister sagte zu, in der nächsten Sitzung darüber zu informieren.