Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Leutkircher Haushalt genehmigt
Gemeinderat stimmt Haushaltsentwurf zu – Zuschuss für die Musikkapelle Gebrazhofen wird später beraten
Der Gemeinderat stimmt dem 71-Millionen-Euro-Paket zu.
LEUTKIRCH - Der Haushalt der Stadt Leutkirch ist seit Montagabend in trockenen Tüchern. Einstimmig verabschiedete der Gemeinderat das Gesamtwerk, zuvor war noch einmal über die geplanten Steuererhöhungen debattiert worden. Letztlich aber wurde beschlossen, den Hebesatz für die Grundsteuer B von 370 auf 385 v.H. und jenen für die Gewerbesteuer von 340 auf 350 v. H. der Steuermessbeträge zu erhöhen. Mehreinnahmen in Höhe von 415 000 Euro werden dadurch erwartet.
Der Haushalt für 2018 sieht nach dem Beschluss ein Gesamtvolumen von 70,657 Millionen Euro vor. 55,587 Millionen Euro umfasst der Verwaltungshaushalt, 15,069 Millionen Euro sind für den Vermögenshaushalt eingeplant. Dieses Volumen, das wurde während der Aussprache deutlich, gilt als sehr ehrgeizig. Auch Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle hatte schon in den vergangenen Wochen eingeräumt, dass unter Umständen nicht alle vorerst in Aussicht gestellten Investitionen umgesetzt werden können. Neu ist das nicht. Schon in der Vergangenheit gab es deshalb regelmäßig hohe Verpflichtungsermächtigungen für die Folgejahre. Darauf wurde während der Aussprache teilweise auch aus den Reihen der fünf Fraktionen hingewiesen.
Kurzfristig neue Anträge
Kurzfristig hatte vor allem die CDU noch mit neuen Anträgen für Einzelabstimmungen und Absprachen gesorgt. Unter anderem forderte die Fraktion im Vermögenshaushalt einen Zuschuss von 120 000 Euro für die Musikkapelle Gebrazhofen, damit diese ihre Proberäume in Eigenregie modernisieren kann. Eine nochmalige Verschiebung sei unzumutbar. Schon für 2020 wollte die Fraktion zudem 160 000 Euro in der mittelfristigen Finanzplanung für die Musikkapelle Willerazhofen reservieren. Der Antrag aber wurde auch nach der Zusage Henles, die Verwaltung wolle noch im ersten Halbjahr ein Gesamtkonzept für diese und andere Wünsche vorlegen, nicht mehr weiter behandelt. Unter anderem hatte Henle darauf hingewiesen, die Forderungen seien sehr spät eingegangen. „Wir werden nachhaken“, sagte CDU-Fraktionschef Waldemar Westermayer am Dienstag. Das gelte auch für die von der CDU beantragte Planungsrate in Höhe von 50 000 Euro für eine Unterführung im Bereich der L 319 an der Herlazhofer Kreuzung.
Abgelehnt mit 13:9 Stimmen wurde der CDU-Antrag, den Hebesatz für die Grundsteuer B nicht zu erhöhen. Henle zog auch die Begründung dafür in Zweifel, Leutkirch übertreffe dann den Landesdurchschnitt. So strebe die Nachbarstadt Wangen einen Hebesatz von 405 v. H. an. SPD und Unabhängige scheiterten mit dem Antrag, auch den Hebesatz für die Grundsteuer A vom Wert 320 auf 335 anzuheben. Die Erhöhung der Gewerbesteuer war dagegen nicht umstritten. Kurz vor 21 Uhr waren die Abstimmungen beendet. Für 2018 besitzt die Stadtverwaltung nun Planungssicherheit – sofern die Prüfung durch das Regierungspräsidium erfolgt. Probleme damit hat es in der Vergangenheit nicht gegeben.