Städtetag im Südwesten fordert zügig versprochene Gelder vom Bund

STUTTGART (kab) - Der baden-württembergische Städtetag erwartet vom

Bund zügig die im Koalitionsvertrag in Aussicht gestellten Gelder für die Ganztagesbetreuung von Grundschulkindern. Union und SPD haben sich auf einen Rechtsanspruch geeinigt und zwei Milliarden Euro vorgesehen. „Keiner weiß, wann und wofür genau die Bundesgelder kommen“, sagte das geschäftsführende Vorstandsmitglied Gudrun HeuteBluhm (CDU) am Mittwoch in Stuttgart. Städtetagspräsident Dieter Salomon (Grüne) sieht vor allem die Länder in der Pflicht. „Der Rechtsanspruch darf sich jedenfalls nicht gegen die Kommunen richten“, teilte er mit.

Kultusministerin Susanne Eisenmann (CDU) hatte bereits in Aussicht gestellt, dass sich das Land wieder an den Kosten für die Betreuung von Schülern am Nachmittag beteiligt. Sie begründete dies mit dem Wunsch vieler Eltern und Schulen. Die grün-rote Vorgängerregierung hatte sich aus der Mitfinanzierung verabschiedet, als sie aus pädagogischen Gründen die Ganztagesgrundschule einführte. Flexible Nachmittagsbetreuung sollte nicht in Konkurrenz zum neuen Konzept stehen. Eisenmann bezeichnete es als „mehr als fraglich“, ob die zwei Milliarden vom Bund ausreichen. Der Städtetag sieht mindestens fünf Milliarden Euro als angemessen an. Der Kommunalverband fordert zudem, dass der Bund schnell Klarheit schafft bei Geldern für Flüchtlinge. Acht Milliarden Euro sind laut Koalitionsvertrag vorgesehen. Mit dem Geld sollen laut HeuteBluhm vor allem Integrationsmanager, die befristet angestellt sind, weiterbeschäftigt werden. Auch sollen gestiegene Kosten für die Unterbringung geduldeter Flüchtlinge damit gedeckt werden.

FOTO: HIL Gudrun HeuteBluhm