Empörung über AfD-Politikerin Weidel

Tadel nach „Kopftuchmädchen“-Äußerung im Bundestag – Siemens-Chef Kaeser verärgert

BERLIN - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat am Mittwoch bei der Generaldebatte im Bundestag den Kurs ihrer Regierung verteidigt. So wies sie die Kritik an den Mehrausgaben für die Bundeswehr zurück: Es gehe „nicht um Aufrüstung, sondern es geht ganz einfach um Ausrüstung“. Auch warb sie für die geplanten Ankerzentren für Flüchtlinge. Gezielt Empörung löste derweil die AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel mit einer Provokation zur Flüchtlingspolitik der Bundeskanzlerin aus. Es war das erste Mal, dass die AfD als größte Oppositionspartei eine Generaldebatte im Bundestag eröffnen durfte.

„Burkas, Kopftuchmädchen und alimentierte Messermänner und sonstige Taugenichtse werden unseren Wohlstand, das Wirtschaftswachstum und vor allem den Sozialstaat nicht sichern“, so Weidel. Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble (CDU) tadelte sie dafür. Weidel diskriminiere alle Frauen, die Kopftuch tragen, sagte er: „Dafür rufe ich Sie zur Ordnung.“Weidel kündigte an, dagegen Einspruch einzulegen. Sie habe auf die Ungleichbehandlung von Frauen und Männern im Islam hinweisen wollen, die nicht kompatibel mit dem Grundgesetz sei.

Merkel ging nicht auf Weidel ein. Aus dem Plenum waren nach der Äußerung Buh- und Pfui-Rufe zu hören. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer sagte zur „Schwäbischen Zeitung“: „Wenn man Menschen pauschal nach ihrer Hautfarbe, ihrem Glauben und ihrer Herkunft beurteilt, hat das nichts mit der von der AfD viel beschworenen Tradition des christlichen Abendlandes zu tun.“Ähnlich äußerte sich Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU). Cem Özdemir (Grüne) sagte: „Es sitzen Rassisten im Bundestag.“

Empört zeigte sich auch Joe Kaeser. Der Vorstandschef von Siemens schrieb beim Online-Nachrichtendienst Twitter: „Lieber ,Kopftuchmädel‘ als ,Bund Deutscher Mädel‘. Frau Weidel schadet mit ihrem Nationalismus dem Ansehen unseres Landes in der Welt. Da, wo die Hauptquelle des deutschen Wohlstands liegt.“Der „Bund Deutscher Mädel“war eine Jugendorganisation im Nationalsozialismus.