Fahrverbote soll es in Ravensburg nicht geben

Fragen und Antworten zum Luftreinhalteplan

RAVENSBURG - Bis Ende des Jahres soll es für Ravensburg einen Luftreinhalteplan geben. Dieser regelt, welche Maßnahmen in der Stadt getroffen werden müssen, um für eine saubere Luft zu sorgen. Am Mittwoch, 6. Juni, wird es dazu eine öffentliche Informationsveranstaltung mit Vertretern des zuständigen Regierungspräsidiums Tübingen geben. Die „Schwäbische Zeitung“hat zuvor noch einmal die wichtigsten Fakten zum Luftreinhalteplan zusammengestellt:

Was ist das Ziel des Planes?

„Ziel des Luftreinhalteplans ist es, dass die geltenden Grenzwerte in Ravensburg für Stickstoffdioxid schnellstmöglich ohne Fahrverbote eingehalten werden, um gesunde Luft in der Stadt zu gewährleisten“, sagen das Regierungspräsidium in Tübingen (RP) und die Stadtverwaltung.

Warum braucht Ravensburg überhaupt einen Luftreinhalteplan?

In der Ravensburger Innenstadt werden die gesetzlich zulässigen Werte von Stickstoffdioxid überschritten. An drei Stellen entlang der Schussenstraße wurden von der Prüfgesellschaft Dekra zwischen 48,7 und 54,2 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gemessen. Der von der EU vorgeschriebene Grenzwert liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter. Ein Feinstaubproblem wie Stuttgart hat Ravensburg übrigens nicht.

Wie entsteht ein solcher Luftreinhalteplan?

Ist die Überschreitung der Grenzwerte nachgewiesen, werden zunächst mögliche Gegenmaßnahmen gesammelt. Dazu werden neben der Stadtverwaltung, Gemeinderat, Vereinen und Verbänden auch interessierte Bürger gehört. Diese Ideen werden beim Regierungspräsidium gesichtet, geprüft und ergänzt. Den Plan selbst erlässt dann das RP.

Wie ist der zeitliche Ablauf ?

Ende Oktober 2017 hatte die Stadt einen ganzen Katalog mit 23 eng bedruckten Seiten an Ideen beim RP eingereicht. Das Gutachten, das diese Vorschläge auf ihre zeitnahe und nachhaltige Wirksamkeit bewertet, sollte eigentlich schon jetzt vorliegen. Wegen der Vielzahl der Empfehlungen dauert die Prüfung aber offenbar länger. Steht die endgültige Liste, wird es einen Auslegungsbeschluss geben, dann bleibt noch einmal Zeit für Einwände. Anfang 2019 soll der Luftreinhalteplan für Ravensburg fertig sein. Er ist dann rechtskräftig.

Welche Vorschläge sind eingegangen?

Wochenlang lief die öffentliche Diskussion über Fahrverbote, eine mögliche Sperrung der Altstadt für Autos, die Wiedereinführung der Straßenbahn zwischen Baienfurt und Ravensburg, aber auch über Flugverbote über Ravensburg, Seilbahnen, Feuerwerksverbot und autofreie Sonntage. Die Stadtverwaltung hat vorgeschlagen, den Busverkehr auf dem Marienplatz zu reduzieren, Nachtfahrverbote in der Altstadt einzuführen, Lastwagen außerhalb der Lieferzeiten aus dem historischen Zentrum herauszuhalten und Verkehrsflächen zugunsten von Bussen, Fußgängern und Radfahrern zu reduzieren. Der kommunale Fuhrpark soll Elektrofahrzeuge bereitstellen. Auf der Agenda stehen auch Car-sharingAngebote und Bike-and-Ride-Möglichkeiten. Beim öffentlichen Nahverkehr plant die Stadt, Taktzeiten, Anschlüsse und Anbindungen zu verbessern, das Tarifsystem zu überarbeiten und nur noch schadstoffarme Busse in der Innenstadt zuzulassen.

Wird es Fahrverbote für Diesel wie in Hamburg geben?

Oberbürgermeister Daniel Rapp schließt das aus: „Das werden wir auf jeden Fall verhindern“, sagt er. Die Belastung ist in Ravensburg auch nicht so hoch wie in Großstädten, es gibt andere Möglichkeiten.

Wer bezahlt das?

Die Stadt Ravensburg muss die verabschiedeten Maßnahmen verbindlich umsetzen – und bezahlen. Die Verwaltung hat deshalb schon Rücklagen im Haushalt gebildet, um die Themen möglichst schnell anpacken zu können.

Was wäre der wichtigste Maßnahme für saubere Luft in Ravensburg?

Der Molldietetunnel, darin sind sich alle einig. Dieser würde einen Großteil des Verkehrs von den am stärksten belasteten Straßen nehmen. Er würde vor allem den Durchgangsverkehr - einschließlich Lastwagen massiv reduzieren, der für einen Großteil der Schadstoffe verantwortlich ist. Allerdings wird es wohl noch Jahre dauern, bis das Bauwerk fertig ist. Die Stadt muss deshalb jetzt andere Möglichkeiten finden.