Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Trump beendet die Trennung von Einwandererfamilien
US-Präsident rückt nach massiver Kritik von umstrittener Praxis ab – Kinder sollen künftig bei ihren Eltern bleiben
WASHINGTON (dpa/herr) - Nach empörter Kritik an der Trennung von Migrantenfamilien an der Grenze zu Mexiko hat US-Präsident Donald Trump das Ende dieser Praxis angeordnet. Er unterzeichnete am Mittwoch ein entsprechendes Dekret. Er wolle „Familien zusammenhalten.“Schon Stunden zuvor hatte er diesen Schritt angekündigt und dies mit „Mitgefühl“begründet.
Zuletzt hatten die US-Behörden an der Südgrenze zu Mexiko die Familien von illegal eingewanderten Menschen aus Süd- und Mittelamerika konsequent getrennt. Nach USRechtsprechung ist die Inhaftierung von Kindern gemeinsam mit ihren Eltern bisher nicht ohne weiteres möglich. Mehrere Gesetzentwürfe, die dies ändern sollen, hatten bisher keine parlamentarische Mehrheit ge- funden. Eine Abstimmung ist nun am heutigen Donnerstag geplant.
Zuvor war klar geworden, dass es auch in Trumps Partei, bei zahlreichen republikanischen Senatoren, massive Widerstände gegen die Praxis der Trennung von Eltern und Kindern gibt. Selbst evangelikale Geistliche, normalerweise eine feste Stütze des Präsidenten, übten Kritik. Franklin Graham, Sohn des verstor- benen Fernsehpredigers Billy Graham, sprach von einer Schande. Auch international herrschte Empörung. Unter anderem hatte Papst Franziskus erklärt, die Vorgehensweise der US-Grenzbehörden sei unmenschlich und nicht akzeptabel.
Weltweite Kritik musste die Trump-Regierung auch für ihren Ausstieg aus dem UN-Menschenrechtsrat einstecken.
GENF/NEW YORK/WASHINGTON (epd/KNA) - Die USA haben ihren Rückzug aus dem UN-Menschenrechtsrat erklärt. Man könne nicht länger Mitglied eines scheinheiligen und selbstsüchtigen Gremiums bleiben, das die Menschenrechte verhöhne, sagte die US-Botschafterin bei den UN, Nikki Haley, am Dienstag (Ortszeit) bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit US-Außenminister Mike Pompeo in Washington. Haley verurteilte erneut die aus ihrer Sicht israelfeindliche Haltung des höchsten UN-Menschenrechtsgremiums, in dem 47 Staaten vertreten sind. Die Vereinten Nationen bedauerten den Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat.
Ein Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat hat vor allem symbolische Bedeutung. Es ist das erste Mal seit der Gründung des Rats vor zwölf Jahren, dass ein Staat einen solchen Schritt vollzieht. Die Mitgliedschaft der USA endet regulär im kommenden Jahr. Das Land war dem Menschenrechtsrat erst 2009 unter Präsident Barack Obama beigetreten. Haley versicherte am Dienstag, die USA würden ihre Menschenrechtsverpflichtungen auch nach ih- rem Rückzug aus dem Menschenrechtsrat weiterhin erfüllen. Völkerrechtlich sind sie dazu unverändert verpflichtet.
Haley und Pompeo versicherten am Dienstag, die Entscheidung zum Austritt aus dem Menschenrechtsrat sei nach monatelangen Bemühungen um Reformen des Gremiums erfolgt.
Israel begrüßt Entscheidung
Israel hat den Rückzug der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat begrüßt. Es handele sich um eine „mu- tige Entscheidung gegen die Heuchelei und die Lügen des sogenannten UN-Menschenrechtsrats“, heißt es in einer Stellungnahme aus dem Büro des Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu von Mittwochmorgen.
Der Menschenrechtsrat habe sich über Jahre als „parteiische, feindliche, antiisraelische Organisation“erwiesen, die ihre Aufgabe verraten habe, Menschenrechte zu schützen. Statt sich mit systematischen Menschenrechtsverletzungen von Regimen zu befassen, wende sich das Gremium gegen Israel, das die einzige wahre Demokratie in Nahost sei.
Die Bundesregierung hat den Austritt der USA aus dem UN-Menschenrechtsrat mit Bedauern zur Kenntnis genommen. Er sei ein mit Blick auf die Menschenrechte wichtiges Gremium, das die Bundesrepublik 2006 mitbegründet habe, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Mittwoch in Berlin. Zugleich sagte er, die Bundesregierung beobachte dort „antiisraelische Tendenzen mit Sorge“. Sie hoffe aber, durch ihren Sitz im Rat dagegen angehen zu können und den Menschenrechtsrat entsprechend von innen zu stärken.