Bestandsgarantie für das Leutkircher Amtsgericht

Der Justizminister bekennt sich vor Ort zu den kleinen Einrichtungen im Land

LEUTKIRCH (heb) - Bei seinem Besuch im Leutkircher Amtsgericht hat Justizminister Guido Wolf (CDU) am Mittwoch eine Art Bestandsgarantie für so kleine Einrichtungen abgegeben. „Es gibt keine Bestrebungen auf Landesebene, die kleinen Gerichte infragezustellen“, sagt er zu Hausherr Franz Hölzle und ergänzte: „Das ist so festgeschrieben.“Sein Besuch sei eine generelle Referenz an die kleinen Gerichte. Die Verwaltung, und Gerichte zählten dazu, müssten nah an den Menschen sein.

Hölzle empfand es durchaus als Ehre, dass sich der Justizminister die Zeit für eine Visite im Leutkircher Gericht nahm. Aktuell beschäftigten seinen Stab neben der normalen Arbeit die laufenden Umbaumaßnahmen, die Mitte 2019 abgeschlossen sein sollen. „Wir sind hier besonders erhaltungswürdig“, sagte Hölzle mit Blick auf die strengen Auflagen durch den Denkmalschutz. Insbesondere die auf Dauer zwingend notwendige Herstellung der Barrierefreiheit bereitet dabei Probleme. Auch die Trennung des Bürotrakts vom öffentlich zugänglichen Teil des Gerichts ist noch nicht abgeschlossen.

Zur Zahl der am Gericht verhandelten Verfahren meinte Hölzle, die immer noch geltende Zuständigkeit für Ordnungswidrigkeiten auf der A 96 erschwere eine klare Prognose. „Diese Fälle sind nicht zu kalkulieren.“

Einen weiteren Schwerpunkt bei Wolfs Kurzbesuch stellte ein Treffen mit ehrenamtlichen Bewährungshelfern dar. Die fünf im Allgäu derzeit eingesetzten Kräfte kümmern sich immerhin um 20 Fälle und nehmen damit den in Ravensburg hauptamtlich angesiedelten Helfern Arbeit ab. „Wir sind eine starke Truppe“, betonte Amtsrat Klaus Schwarz. Von den Ehrenamtlichen betreut werden die Fälle aus dem „Mittelfeld“wie Betrug, Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz oder gegen Regeln im Verkehr.

FOTO: HEB Amtsrichter Franz Hölzle hofft, dass das Leutkircher Gebäude bis Mitte 2019 saniert sein wird.