Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Erdogan steht vor einer schwierigen Wahl
Türkischer Präsident trifft auf geeinte Opposition – Özdemir sieht Chancen für Wandel
ISTANBUL/BERLIN/MAINZ - Die Türkei steht vor Schicksalswahlen: Bei den erstmals gleichzeitig organisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen will der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan (64) einen Systemwechsel durchsetzen, der ihm selbst weitreichende Machtbefugnisse sichern würde. Umfragen zufolge geht Erdogan als Favorit in die Präsidentschaftswahl. Doch die Opposition tritt dieses Mal ungewöhnlich geeint auf und könnte ihn in eine Stichwahl zwingen. 15 Jahre nach Erdogans Machtantritt scheint ein Regierungswechsel in der Türkei nicht mehr ausgeschlossen.
„Wenn es eine faire Wahl in der Türkei geben würde, hätte Erdogan wohl keine Chance mehr“, sagte der Grünen-Politiker Cem Özdemir im Gespräch mit der „Schwäbischen Zeitung“. Der türkische Präsident habe massiv Angst vor einer Wahlniederlage und setze deshalb alles daran, die oppositionelle prokurdische Partei HDP unter die Zehnprozenthürde zu drücken.
Die Parlaments- und Präsidentschaftswahlen waren eigentlich für November 2019 angesetzt, doch zog Erdogan sie im April überraschend vor. Nachdem die Opposition zunächst überrumpelt schien, hat sich der Kandidat der größten Oppositionspartei CHP, Muharrem Ince, zu einem ernst zu nehmenden Herausforderer für Erdogan entwickelt. Der 54-Jährige begeistert mit seinem volksnahen Auftreten viele Türken und zog erst am Donnerstag in Izmir Hunderttausende Menschen an.
Der Geist des Wandels sei „deutlich zu spüren“, sagte Cem Özdemir. „Auch Anhänger Erdogans beginnen zu zweifeln, ob der Kurs des Präsidenten wirklich richtig ist.“Ebenso sieht Can Dündar, Ex-Chefredakteur der türkischen Zeitung „Cumhuriyet“im deutschen Exil, Chancen auf einen Wandel in der Türkei. „Zum ersten Mal seit Jahren weht ein sehr kräftiger Wind der Veränderung durch die Türkei, es könnte ein Sturm werden, der Erdogan fortbläst“, sagte er im Interview mit der „Schwäbischen Zeitung“.
Derweil berichten der SWR und das Magazin „Der Spiegel“, dass die AKP möglicherweise von deutschen Behörden Informationen über türkische Asylbewerber erhält. So habe ein Flüchtling vor einigen Wochen einen an ihn persönlich adressierten Wahlwerbebrief Erdogans erhalten. Dieser Brief sei direkt an seine Wohnadresse in einer Flüchtlingsunterkunft verschickt worden – offensichtlich von Deutschland aus. Als Absender war die AKP in Ankara genannt.
BERLIN - Die Türkei steht vor Schicksalswahlen: Bei den erstmals gleichzeitig organisierten Parlaments- und Präsidentschaftswahlen am Sonntag hofft der langjährige Staatschef Recep Tayyip Erdogan auf ein weiteres Mandat. Tobias Schmidt befragte dazu Can Dündar (Foto: dpa), den früheren Chefredakteur der regierungskritischen türkischen Zeitung „Cumhuriyet“. Er lebt in Berlin im Exil.
Hunderttausende Türken haben in Deutschland schon ihre Stimme abgegeben. Sie auch?
Das wäre keine gute Idee gewesen! Das Konsulat in Berlin ist türkisches Territorium. Wäre ich dort aufgetaucht, hätte man mich wegen des Haftbefehls gegen mich sofort festgenommen, in die Türkei gebracht und hinter Gitter gesteckt.
Die Wahlbeteiligung unter den Türken hierzulande war wie beim Verfassungsreferendum hoch. Werden sie womöglich das Zünglein an der Waage sein?
Die hohe Zustimmung für Erdogan unter den Türken in Deutschland mag auf den ersten Blick widersprüchlich erscheinen, schließlich genießen sie alle demokratischen Freiheiten, die Erdogan beschränkt. Aber darin zeigt sich auch ein Versagen der Integrationspolitik. Es ist der deutschen Regierung nicht gelungen, dafür zu sorgen, dass sich die Mehrheit der Türken hier wirklich heimisch fühlt. Sie sind empfänglich für Erdogans islamischen Nationalismus. Erdogan gibt diesen Menschen ein Gefühl von Nationalstolz und Identität, das ihnen in Deutschland fehlt.
Erreicht Erdogan gleich in der ersten Runde die absolute Mehrheit und sichert sich den Amtsverbleib?
Er setzt alles daran und versucht verzweifelt, am Sonntag die Wahl für sich zu entscheiden. Es wird sehr knapp. Wenn er in die Stichwahl müsste, würde sich die Opposition hinter einem Kandidaten versammeln und hätte große Chancen auf den Sieg. Zum ersten Mal seit Jahren weht ein sehr kräftiger Wind der Veränderung durch die Türkei, es könnte ein Sturm werden, der Erdogan fortbläst.
Und wenn der Wind abflaut und Erdogan gewinnt?
Dann ist er am Ziel, erhält durch die neue Verfassung enorme Machtbefugnisse und kann getrost, wie er es angekündigt hat, den Notstand zwei Jahre nach dem gescheiterten Putschversuch wieder beenden. Jetzt braucht er den Ausnahmezustand noch, um die Wahl zu gewinnen. Sobald die neue Verfassung in Kraft ist, wird der Ausnahmezustand zur Normalität. Dann ist es mit der Gewaltenteilung und der Unabhängigkeit der Justiz vorbei. Universitäten, Medien und die Wirtschaft sind dann nicht mehr frei.
Dann wird die Türkei zur Diktatur?
Ganz so weit wird es hoffentlich nicht kommen. Die Opposition ist gestärkt. Der Kandidat der sozialdemokratischen CHP, Muharrem Ince, wird ein echter Machtfaktor. Eine breite Allianz steht hinter ihm. Auch wenn Erdogan gewinnt, dürfte er große Schwierigkeiten bekommen durchzuregieren. Auch die Wirtschaft wird die Füße nicht stillhalten, denn die Konjunktur und die Währung leiden massiv unter dem isolationistischen Kurs.
Wird die Wahl frei und fair ablaufen?
Erdogan hätte keine Probleme, die Auszählung zu manipulieren. Und weil es sehr eng wird, ist die Gefahr groß. Aber die Opposition hat ange- kündigt, mit 50 000 Rechtsanwälten die Stimmauszählung zu kontrollieren. Deutschland und der EU fehlen der Mut und der politische Wille, viele Wahlbeobachter in die Türkei zu schicken, um Manipulationen vorzubeugen. Man will sich mit Erdogan nicht anlegen. Deswegen werden die Türken selbst für faire Wahlen sorgen.
Was werden Sie am Sonntag machen?
Ich werde in der Redaktion von unserem Nachrichtenportal Özgürüz in Berlin den Wahlausgang ganz genau verfolgen. Und ich hoffe natürlich auf eine Niederlage Recep Tayyip Erdogans. Dann wäre die Türkei am Montag ein anderes Land und ich könnte endlich in meine Heimat zurückkehren.