Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
B-30-Ortsumfahrung wird ab 2022 geplant
Angestrebte Planungsgesellschaft der Landkreise soll diesen Zeitplan beschleunigen
BAD WALDSEE - Die Planungen für die B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute sollen ab dem zweiten Halbjahr 2022 beginnen. Das teilte das zuständige Regierungspräsidium Tübingen mit. Nun hoffen die Stadt Bad Waldsee und der Landkreis Ravensburg, dass die angestrebte Planungsgesellschaft zusammen mit den Landkreisen Sigmaringen und Bodensee zügig gegründet werden kann. Denn dann könnten die Planungen für den ersehnten B-30-Ausbau doch schon früher starten.
Die B-30-Ortsumfahrung war wie mehrfach berichtet in der Prioritätenliste des Landes unter den Maßnahmen, mit deren Planung bis spätestens 2025 begonnen werden soll – und belegte dabei sogar einen der vorderen Listenplätze. Nachdem in dieser Woche bekannt wurde, dass die Planungen für den weiter hinten angesiedelten Molldietetunnel in Ravensburg völlig unerwartet schon im zweiten Halbjahr 2019 starten sollen, konnte bereits geahnt werden, dass die Planungen für den B-30-Ausbau später als erhofft beginnen. Grund dafür sind die Personalengpässe beim zuständigen Regierungspräsidium Tübingen (RP). Es mangelt schlicht an Planern, um alle Bauprojekte möglichst rasch anzugehen. Und da der Tunnelbau besonders kompliziert und langwierig ist, sind Planungskapazitäten im RP erst einmal gebunden.
Daher ruhen die Hoffnungen bei Stadt und Landkreis auf der angestrebten Planungsgesellschaft. Denn laut Entwurf des Verkehrsministeriums soll es Kommunen ermöglicht werden, den Ausbau von Bundesstraßen selbst planen zu dürfen, was eben eigentlich Aufgabe der Regierungspräsidien im Auftrag des Bundes ist. Um selbst planen zu dürfen, damit die Straßenbauprojekte zügiger vorankommen, brauchen die Kommunen jedoch eine Verwaltungsvorschrift des Landes (SZ vom 4. Juni: „Straßenplanung ja, allein bezahlen nein“). Erst wenn diese vorliegt, kann auch die Planungsgesellschaft der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und Bodensee ins Leben gerufen werden.
In der Kreisverwaltung ist man sich der Dringlichkeit der Planungsgesellschaft im Klaren, auch wenn sie schon allein durch die Personalkosten zu Mehrausgaben führe. „Wir freuen uns für die Stadt Ravensburg und die Region, wenn der Molldietetunnel früher als erwartet kommt. Eine gemeinsame Planungs-GmbH ist jetzt erst recht erforderlich“, heißt es auf SZ-Anfrage aus dem Ravensburger Landratsamt. Wann diese kommt, steht allerdings in den Sternen: „Es fehlt noch die entsprechende Verwaltungsvorschrift des Landes. Nach Erlass soll die GmbH dann zeitnah gegründet werden. Derzeit werden intensive Gespräche zur Vorbereitung mit den Ministerien geführt“, so das Ravensburger Landratsamt weiter.
Zweiter Knackpunkt: das Personal, das die Planungsgesellschaft einstellen müsste. Wie Landratsamtssprecher Franz Hirth erläuterte, könnten auch die Landkreise die überall im Bund dringend benötigten Planer „nicht aus dem Hut zaubern“.
Prognosen darüber, wann die Planungsgesellschaften starten könnte, will daher niemand geben. Fakt ist: Für die B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute wären die Auswirkungen positiv. „Die künftigen Gesellschafter der GmbH haben sich darauf verständigt, sich an der für den Bundesverkehrswegeplan gemeldeten Prioritätenliste der Region zu orientieren. Jeder Landkreis wird zum Start ein Projekt einbringen. Im Landkreis Ravensburg wird dies das Vorhaben ,B 30 Lückenschluss Ortsumgehung Gaisbeuren und Enzisreute’ sein“, teilt das Landratsamt dazu mit.
Bad Waldsees Bürgermeister Roland Weinschenk befürwortet die Planungsgesellschaft ebenso. „Alles, was den Planungsprozess beschleunigt, ist sinnvoll.“Zwar freue er sich darüber, dass das RP nun endlich ein fixes Datum für den Planungsstart genannt habe, ein früherer Zeitpunkt wäre jedoch wünschenswert gewesen. „Da bislang aber noch gar kein Termin außer einem Planungsbeginn bis spätestens 2025 feststand, ist die aktuelle Zeitangabe des Regierungspräsidiums immerhin als Fortschritt zu bewerten.“
Geduld brauchen Autofahrer und Anwohner aber in jedem Fall noch, selbst wenn die B-30-Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute durch die Planungsgesellschaft doch vor 2022 geplant wird. Bis die Bagger tatsächlich anrollen, vergehen durch die langen Verfahrenswege dann immer noch mehr als zehn Jahre, schätzt Weinschenk. „Wenn es zum Baube-
Das Regierungspräsidium Tübingen geht bis 2025 zehn neue BundesStraßenbauprojekte für 650 Millionen Euro an. Nun gab das RP wie berichtet den Zeitplan bekannt. Mit den Planungen gestartet wird mit der Ortsumfahrung Reutlingen ab Ende 2018; die B30- Ortsumfahrung Gaisbeuren und Enzisreute soll in 2022 geplant werden, der Ausbau der B31 zwischen Friedrichshafen/Waggershausen und dem Anschluss an die B30 in 2021, und der Ausbau der B31 zwischen Meersburg und Überlingen in 2023, der Bau der Ortsumfahrung in Riedlingen erst 2025. Die Planungen für den Ravensburger Molldiete-Tunnel sollen 2019 beginnen. (kik)