Scharfe Kritik am Haushalt

Opposition rügt planloses Geldausgeben der Koalition

BERLIN (dpa/sal) - Erneut ohne neue Schulden und mit Gesamtausgaben von 343,6 Milliarden Euro steht der erste Haushalt der neuen Regierung. Dennoch kritisiert die Opposition planloses Geldausgeben der Großen Koalition und die Kosten des umstrittenen Baukindergeldes. Es wird mit Aufwendungen von 2,7 Milliarden bis 2021 und von insgesamt zehn Milliarden Euro gerechnet. Martin Gerster, SPD-Haushaltsexperte aus Biberach, verteidigte die Pläne. „Ich denke, dass die Ausgaben nicht so exorbitant hoch werden, dass man sie nicht verantworten kann“, sagte er der „Schwäbischen Zeitung“.

Gesine Lötzsch (Linke) übte scharfe Kritik: „Ich habe selten so chaotische Haushaltsberatungen erlebt.“Mit Blick auf das Baukindergeld sagte sie: „Was man dafür an Kitas und Kindergärten bauen könnte.“Der AfD-Politiker Volker Münz sagte: „Die Regierung plant Ausgaben, als ob es kein Morgen gäbe.“

Die Haushaltspolitiker des Bundestags haben das Budget für das laufende Jahr festgezurrt. Ausgaben und Einnahmen sollen jeweils 343,6 Milliarden Euro betragen, wie der Haushaltsausschuss in der Nacht zum Donnerstag beschloss. Eine Neuverschuldung gibt es demnach weiterhin nicht. Der Etatentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) hatte ein Haushaltsvolumen von 341 Milliarden Euro vorgesehen. Das Plus deckt sich weitgehend mit dem um gut 2,3 Milliarden Euro höheren Ansatz für die Steuereinnahmen. Für Investitionen sind nun 39,8 Milliarden Euro vorgesehen, 2,8 Milliarden Euro mehr als in der Regierungsvorlage. Darin enthalten ist vor allem eine Zuweisung von 2,4 Milliarden Euro an ein Sondervermögen zum Ausbau der digitalen Infrastruktur. Der Haushalt soll Ende kommender Woche vom Bundestag beschlossen werden. Deutlich erhöht wurde von CDU/CSU und SPD vor allem der Etatansatz für das Innenressort. Finanziert werden sollen dort zur Stärkung der inneren Sicherheit noch einmal 3075 zusätzliche Stellen für die Bundespolizei und 525 für das Bundeskriminalamt. Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) wird durch fast 1650 zusätzliche Stellen und die Entfristung von knapp 4500 Stellen verstärkt, wie Rehberg hervorhob. 1400 zusätzliche Stellen erhält der Zoll. Der Beschluss des Haushaltsausschusses berücksichtigt auch das Baukindergeld. (AFP)