Kritik an neuer Grenzpolizei in Bayern

500 Landesbeamte sollen sich zunächst um intensivere Schleierfahndung kümmern

PASSAU (lby) - Mehr Schutz soll die neue bayerische Grenzpolizei bringen: gegen Schmuggler, Einbrecher und Schleuser und illegale Einwanderer. Zumindest technisch wäre sie auch für Zurückweisungen von Flüchtlingen gerüstet. Die neue Behörde ist aber umstritten.

Die neue bayerische Grenzpolizei setzt nach den Worten von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) ein Signal für mehr Sicherheit im Grenzraum. „Bayern ist gewappnet, unsere Grenzpolizei steht bereit“, sagte Söder am Montag in Passau beim Festakt zur offiziellen Arbeitsaufnahme der neu geschaffenen Grenzpolizei. Solange es an den Außengrenzen nicht genug Schutz gebe, müsse dies an den Innengrenzen stattfinden. „Es ist ein ganz wichtiges Zeichen, dass Bayern seine Grenzen selbst schützen kann.“

Der aktuelle Asylstreit zwischen CSU und CDU habe mit der Grenzpolizei nichts zu tun, betonte Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Die Grenzpolizei sei seit Monaten geplant und wichtig „für geordnete Verhältnisse an den Grenzen“.

1000 Beamte bis 2023

Die Grenzpolizei startet mit den schon jetzt im Grenzgebiet eingesetzten 500 Beamten der Landespolizei. Sie sollen zunächst die Schleierfahndung intensivieren, sagte Herrmann. Mehr als bisher sollen sie in Uniform unterwegs sein, um die polizeiliche Präsenz im grenznahen Raum sichtbar zu stärken. Bis 2023 soll die Zahl der Beamten auf 1000 steigen.

Im Raum steht, dass die Grenzpolizei nach einer entsprechenden politischen Entscheidung aus Berlin bei den umstrittenen Zurückweisungen mitwirken könnte. Technisch wäre sie dafür gerüstet. Sie verfügt über geländegängige Einsatzwagen und modernste Geräte, darunter Wärmebildkameras, Anlagen zur automatisierten Kennzeichenerkennung, Drohnen und mobile FingerabdruckScanner. Über das FingerabdruckIdentifizierungssystem Eurodac ist ein Abgleich der Daten von Asylbewerbern möglich. Das soll verhindern, dass Menschen in mehreren EU-Staaten Asyl beantragen.

Herrmann und Söder betonten, die neue Grenzpolizei werde ihre Aufgaben in enger Zusammenarbeit mit der Bundespolizei wahrnehmen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hatte kritisiert, wenn sowohl die Bundespolizei als auch die Grenzpolizei im Grenzschutz arbeite, könnte es zu Doppelkontrollen kommen.

Kritik kam auch von der Opposition. In Deutschland sei die Bundespolizei zuständig für die Grenzsicherung, sagte die Grünen-Landtagsfraktionschefin Katharina Schulze. Die Beamten der Landespolizei hätten schon jetzt einen riesigen Überstundenberg. Sie wolle kein neues Europa der Schlagbäume. Der SPDFraktionschef im Landtag, Markus Rinderspacher, sprach von einem „reinen Etikettenschwindel“und verlangte eine stärkere Schleierfahndung statt einer Grenzbehörde. Anton Schuberl, Mitglied der GrünenFraktion im Passauer Kreistag, kündigte eine Klage vor dem Verwaltungsgericht München gegen die Bundesrepublik Deutschland wegen der aus seiner Sicht unzulässigen Grenzkontrollen an.

Bayern hatte bis 1998 schon einmal eine eigenständige Grenzpolizei, die auch für Kontrollen direkt an der Grenze zuständig war. Für die neue Grenzpolizei sind 14 Millionen Euro im Nachtragshaushalt 2018 vorgesehen. Der Einsatz der neuen Grenzpolizei wird von Passau aus koordiniert, der ehemalige Passauer Polizeichef Alois Mannichl leitet die Behörde. Im Amtsgebäude wird ein Kreuz hängen – es wurde eigens beim Festakt gesegnet.

FOTO: DPA Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) macht sich ein Bild von der Einsatzzentrale.