Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Investor legt Pläne für Bio-Schlachthaus auf Eis
Biolandwirt und Unternehmer beklagt mangelnde politische Unterstützung auch für das Hofgut Ratzenberg
LINDENBERG - Investor Alexander Eisenmann-Mittenzwei hat die Planungen für ein regionales Schlachthaus in Biesenberg (Gemeinde Opfenbach) „bis auf weiteres eingestellt“. Das hat der Bio-Landwirt und Inhaber des Hofgutes Ratzenberg gegenüber der Heimatzeitung angekündigt. Hintergrund sind Diskussionen mit dem Landratsamt um die Genehmigung seines Hofcafés am Ratzenberg. Ihm fehlten aufgrund der anhaltenden Auseinandersetzungen die „Kraft und Motivation für solch ein komplexes Projekt“, teilt Eisenmann-Mittenzwei mit. Das Landratsamt weist die Kritik freilich zurück.
Alexander Eisenmann-Mittenzwei führt am Ratzenberg ein Hofgut, das er als Biolandwirtschaft betreibt. Unter anderem züchtet er dort alte Rassen. Zum Betrieb gehören eine Käserei und ein Hofladen, in dem auch Produkte anderer Biolandwirte angeboten werden. Nach eigenen Angaben hat Eisenmann-Mittenzwei mittlerweile 30 Arbeitsplätze geschaffen. Das Schlachthaus in Biesenberg sollte ein weiteres Standbein sein. Geplant hatte es der Unternehmer im früheren Autohaus Schneider. Vorgesehen war zudem ein Anbau mit einer Fläche von 20 mal 20 Metern.
Der Opfenbacher Gemeinderat hatte sich Anfang des Jahres mit den Plänen beschäftigt und sie gutgeheißen. Genehmigt ist das Vorhaben allerdings noch nicht. Aufgrund der geplanten Größe ist unter anderem eine immissionsschutzrechtliche Prüfung für das „Bio-Schlachthäusle“nötig. Sie ist laut Landratsamt immer dann vorgeschrieben, wenn die Schlachtmenge bei über vier Tonnen am Tag liegt.
Jetzt hat der Investor das Vorhaben erst einmal auf Eis gelegt. „Ohne Unterstützung durch die regionale Politik sehe ich wenig Chance – bei all der zur erwartenden Bürokratie“, teilt Eisenmann-Mittenzwei mit. In dem Zusammenhang verweist er auf sein Vorhaben am Ratzenberg. Im dortigen Hofgut hat er in den vergangenen Monaten ein Café samt Veranstaltungssaal eingerichtet. Im Moment liege ihm alles daran, das „eigentlich bereits genehmigte Bauernhofcafé zu eröffnen“, sagt Eisenmann-Mittenzwei. Die Mitarbeiter seien eingestellt, das Café fertig – was fehle, sei eine „beim Landratsamt eingereichte Tektur hinsichtlich der Küche“.
Zuvor schon hatte der Investor via Internet deutliche Kritik am Landratsamt geübt und von „baurechtlichen Kleinigkeiten“gesprochen, mit denen die Entwicklung seines Hofgutes blockiert werde. Namentlich hat er dabei auch Landrat Elmar Stegmann angegriffen und mangelnde Unterstützung der Behörde beklagt. Er verband das mit Grüßen von ihrem „mit größten Grundbesitzer“und „CSU-Parteifreund“.
Allerdings geht es in Sachen Gastronomie am Ratzenberg offenbar nicht nur um Kleinigkeiten. Nach Informationen unserer Zeitung fehlen auch für bereits erfolgte Umbauten Genehmigungen. Zudem wurde die Zahl der Sitzplätze erhöht. Bestätigen will das das Landratsamt auf Nachfrage nicht. Die Behörde will sich mit Blick auf den Datenschutz nur allgemein zu Bauvorhaben äußern: „Wer ohne erforderliche Genehmigung oder abweichend von einer erteilten Genehmigung baut, baut schwarz. Kommt dies wiederholt, in erheblichem Umfang und noch dazu in einem Landschaftsschutzgebiet vor, so hat das Landratsamt erst recht zu reagieren.“
Das Landratsamt bestätigt aber, dass die Gastronomie des Hofgutes bislang nicht genehmigt ist. Eine gaststättenrechtliche Erlaubnis werde erst dann erteilt, „wenn alle relevanten baurechtlichen Genehmigungen vorliegen und im Außenbereich geklärt ist, ob es sich um ein privilegiertes Vorhaben handelt“, so die Behörde. Ändere sich der Umfang des gastronomischen Betriebs, so müsse „erneut bauaufsichtsrechtlich geprüft werden, ob es sich noch um eine privilegierte, der Landwirtschaft untergeordnete, gastronomische Nutzung handelt“. Liege ein Vorhaben innerhalb eines Landschaftsschutzgebietes, so seien bei einer Prüfung auch diese Bestimmungen zu berücksichtigen. In Bezug auf die von Eisenmann-Mittenzwei geforderte politische Unterstützung verweist die Behörde auf entsprechende Grenzen. „Politische Lösungen außerhalb des gesetzlich Möglichen“seien „unabhängig von Ansehen und Besitz selbstverständlich in keinem Fall denkbar“.
Eisenmann-Mittenzwei hat im Übrigen gegenüber der Heimatzeitung angekündigt, seine Investitionstätigkeit möglicherweise erst einmal ins benachbarte BadenWürttemberg zu verlagern. Demzufolge könnte ein Wohn- und Geschäftshaus in der unteren Altstadt in Wangen „neuer Entwicklungsschwerpunkt“werden. EisenmannMittenzwei hat das Gebäude nach eigenem Bekunden unlängst erworben. Hier sieht der Unternehmer „tolle Entwicklungsmöglichkeiten“.