„Die Bürger entscheiden lassen“

Es ist mittlerweile unerträglich, wie die Bürger dieses Landes (und auch dieser Stadt) durch die Obrigkeit mit immer neuen Vorschriften gegängelt werden. Die letzten Freiheiten und Spielräume werden Opfer einer unsäglichen Reglementierungswut und Entmündigung. Gerade auf kommunaler Ebene, weil überschaubar, sollten andere, bürgernahe Entscheidungswege gesucht werden. Die Gemeinderäte sollten den Mut zu basisdemokratischen Elementen entwickeln.

Es geht nicht darum, die repräsentative Demokratie in Isny infrage zu stellen. Viele Weichenstellungen erfordern Sachverstand, der, je nach Thema, nicht auf breiter Ebene vorhanden sein kann. Plebiszite können hier in die Irre führen. Geradezu prädestiniert ist hingegen „Tempo 30“ für eine Bürgerbefragung oder gar –abstimmung, wie sie von Gemeinderat Markus Immler angeregt wurde. Der Grund ist so simpel wie einleuchtend: Jeder Isnyer ist Verkehrsteilnehmer, egal ob motorisiert, per Fahrrad oder per pedes. Die Betroffenheit und auch die Kenntnis der Zustände vor Ort sind bei den Gemeinderäten nicht größer. Die tägliche Erfahrung aller schließt Herrschaftswissen definitiv aus. Da helfen eine allgemeine Statistik zur bundesdeutschen Verkehrsentwicklung zwischen 1970 und 2018 ebenso wenig weiter wie der Hinweis des Gemeinderats Andreas Angele, dass Verantwortung nicht abgeschoben werden könne. Wenn schon ein solch schwergewichtiger Ausdruck bemüht werden soll, dann kann diese Verantwortung beim Pro oder Contra Tempo 30 doch auf alle Schultern verteilt werden.

Rolf Schmid, Isny