Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Altkanzler Schröder zu Gast bei Erdogan
Merkel und Li unterzeichnen 22 Abkommen – Ministerpräsident sieht Verbesserung der Menschenrechtslage
ISTANBUL (dpa) - Zwei Wochen nach den Wahlen in der Türkei hat der alte und neue Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan seinen Amtseid abgelegt und ist auf dem Höhepunkt der Macht angekommen. Erdogan, der die Geschicke der Türkei bereits fast 16 Jahre lang bestimmt, ist nun nicht mehr nur Staats-, sondern auch Regierungschef. Zu Gast bei der Vereidigung im Parlament in Ankara am Nachmittag war auch Altkanzler Gerhard Schröder (SPD), laut Auswärtigem Amt „in Vertretung der Bundesregierung“.
BERLIN - „China wird sich weiter öffnen“, verkündet Ministerpräsident Li Keqiang am Montag, als er gemeinsam mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin vor die Hauptstadtpresse tritt. „Wir werden über den Freihandel die Weltwirtschaft beleben“, verspricht der Gast aus Fernost. Die Kanzlerin ist zufrieden, 22 Abkommen zur Stärkung der Wirtschaftszusammenarbeit seien gerade unterzeichnet worden, sagt sie. Die US-Strafzölle gegen China betrachte sie mit Sorge, das habe auch Konsequenzen für deutsche Unternehmen. „Wir setzen uns für ein freies und regelbasiertes Handelssystem ein“, erklärt Merkel und setzt gemeinsam mit Li auf eine „plurilaterale Win-Win-Situation“.
Anti-Abschottungs-Gipfel im Kanzleramt, Berlin und Peking rücken zusammen gegen US-Präsident Donald Trump und dessen Protektionismus. Ein klares Bekenntnis beider zu den Regeln der Welthandelsorganisation WTO und gegen einseitige Schritte zur Abschottung der heimischen Märkte. Ein deutliches Signal Richtung Washington senden beide und betonen, es handele sich nicht um Lippenbekenntnisse: Chinas Versprechen, seine Märkte zu öffnen, „folgen Taten“, lobt Merkel. Die EU wehrte sich gegen Trumps Strafzölle auf Stahl- und Aluminiumimporte, auch China ergreift Gegenmaßnahmen gegen die Einfuhrschranken der Amerikaner. Peking, der „gefährliche Freund“, erscheint plötzlich als Verbündeter zur Rettung des Welthandels.
Kritikpunkt Ausschreibungen
Die Charmeoffensive von Li wird von einem Paukenschlag begleitet: Am Rande der fünften deutsch-chinesischen Regierungskonsultationen wird der Vertrag für eine der größten Batteriezellen-Fabriken für Elektroautos in Europa unterzeichnet. Gebaut wird das Werk vom chinesischen Investor CATL in Erfurt. Als erster Kunde des Werks vergibt BMW einen Milliardenauftrag an den chinesischen Investor. 1000 langfristige Jobs sollen entstehen.
Ist es nicht peinlich, dass die Chinesen der Autonation Deutschland jetzt zeigen, wie Batterien für die EMobilität gebaut werden? „Wenn wir es selber könnten, wäre ich auch nicht traurig“, sagt die Kanzlerin. Aber von den europäischen Autobauern gebe es nun mal keine vergleichbaren Projekte.
Ist China, der schwierige Partner, plötzlich der ziemlich beste Freund? Nicht alle Probleme haben sich in Luft aufgelöst. So pocht Merkel erneut darauf, dass europäische Firmen bei öffentlichen Ausschreibungen „gerne besser noch behandelt werden wollen“. Die deutsche Wirtschaft moniert, in Peking nicht ausreichend zum Zuge zu kommen, sieht nach wie vor eine „Asymmetrie“. Die Vorwürfe lässt Li nicht gelten. „Deutsche Spitzentechnologien und deutsche Investitionen sind in China willkommen“, sagt er, pocht im Gegenzug auch auf gute Chancen chinesischer Firmen in Europa.
Nicht nur über Wirtschaft wird geredet, auch die Menschenrechtslage – bei der die Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Bärbel Kofler, Verschlechterungen anprangert – kommt auf den Tisch. Der Ministerpräsident sagt: „Wir sind bereit zu einem Menschenrechtsdialog auf Augenhöhe.“Li weist Vorwürfe zurück, dass sich die Menschenrechtslage in seinem Land verschlechtert habe. Das Gegenteil sei der Fall: Die Achtung der Menschenrechte habe sich deutlich verbessert. Auch mit Blick auf das Iran-Abkommen, das Trump aufgekündigt hatte, halten Berlin und Peking die Reihen geschlossen. Es sei sehr wichtig, das Abkommen zu erhalten, betont Li.
Deutsch-chinesische Harmonie im Zeichen des Trumpismus. Von „intensiven und fruchtbringenden Gesprächen“berichtet Merkel und verweist noch auf das gemeinsame Abendprogramm mit den Ehepartnern. Dass sei dann „ein gut gefüllter Tag“. Am morgigen Mittwoch trifft Merkel beim Nato-Gipfel in Brüssel auf US-Präsident Donald Trump.