Kostenentwicklung bereitet Stadt Sorgen

Gemeinderat gibt mehr Mittel als geplant für verschiedene Sanierungsmaßnahmen frei

LEUTKIRCH - Zwei Sitzungen innerhalb von 48 Stunden. Der Leutkircher Gemeinderat hat vor der Sommerpause ein straffes Programm abgewickelt. So wollte sich die Verwaltung auch Freiräume verschaffen dafür, Ausschreibungen und Vergaben in den kommenden Wochen auf den Weg bringen zu können. Ein Problem dabei bildet die Kostenentwicklung. Die gute Konjunktur sorgt dafür, dass ein Teil der errechneten Ausgaben nicht zu halten ist. Außerdem sind im Verlauf der Planungen auch Versäumnisse aus der Vergangenheit aufgeschlagen, die für Mehrausgaben sorgen.

Robert Rühfel, der Leiter des Tiefbauamts der Stadt, kommt am Mittwoch nicht nur wegen der Schwüle im Sitzungssaal des Gansbühl-Gebäudes ins Schwitzen. Eine Präsentation nach der anderen hat er vorbereitet. Mehrfach geht es dabei um „außerplanmäßige Mittel“. Viel zu tun hat das damit, dass sich die Stadt auf die für das kommende Jahr anstehende Umstellung des Haushalts auf das sogenannte „Doppik-System“vorbereiten muss. Viele Mittel sind generell schon einmal genehmigt und in den Haushalt eingebracht worden. In Zukunft aber wird genauer unterschieden, ob es nur um den Unterhalt einer städtischen Anlage geht oder ob bei starken Eingriffen von einer Investition geredet werden muss. „Es wird noch mehr Tagesordnungspunkte mit diesem Hintergrund geben“, sagt Finanzbürgermeisterin Christina Schnitzler am Freitag auf Nachfrage.

„Überplanmäßige Ausgaben“aber fallen dann an, wenn die Verwaltung zu geringe Ausgaben angesetzt hat. Das gilt etwa für Investitionen in die Brückenunterhaltung. 212 000 Euro waren kalkuliert worden, mit knapp 247 000 Euro reichte aber die Firma Dobler aus Kaufbeuren das günstigste Angebot ein. So vom Gemeinderat genehmigt.

Absetzbecken muss saniert werden

Mehr Nachfragen werden gestellt, um im Bereich des Auslaufs des Stadtweihers das dort erst 2010 erstellte sogenannte Absetzbecken zu sanieren und auf den neusten Stand der Technik zu bringen. Fakt ist: Wenn, wie geplant, Ende des Jahres die alle vier Jahre vorgesehene komplette Leerung des Stadtweihers umgesetzt werden soll, müssen zuvor rund 80 000 Euro investiert werden. Die letzte Entscheidung, welche Maßnahme ergriffen wird, liegt vorerst beim Tiefbauamt. Oberbürgermeister Hans-Jörg Henle drängte allerdings darauf, in Absprache mit der Fischereiverwaltung zu prüfen, ob das Ablassen nicht um ein Jahr verschoben werden kann. Unter anderem haben auch die Aktivitäten der Biberstände dafür gesorgt, dass neben früheren Versäumnissen die vorhandenen Bauten nicht stabil genug sind. Verhindert werden soll damit unter anderem, dass zu viel Schlamm in die Eschach abgelassen wird. So vom Gemeinderat genehmigt.

Mit Stahlbetonteilen sollen auch auf dem ehemaligen Bahndamm zwischen Leutkirch und Urlau vier Brücken modernisiert werden, um dort einen reibungslosen Radverkehr zu ermöglichen. 204 000 Euro werden bewilligt. Rühfel weist darauf hin, dass für jedes Bauwerk andere Voraussetzungen zu berücksichtigen seien. Stark eingebunden in diese Arbeiten werde auch der städtische Bauhof, um andernfalls extern anfallende Kosten etwa beim Korrosionsschutz einsparen zu können.

Deutlich teurer als gedacht wird auch die Verbreiterung der Ortsdurchfahrt Luttolsberg, die Erneuerung der Entwässerung, Investitionen in die Straßenbeleuchtung oder in den anstehenden Breitbandausbau. Aus geschätzten Kosten in Höhe von 220 000 Euro sind mittlerweile nach den vorliegenden Rechnungen 346 000 Euro geworden. Allerdings seien laut Rühfel auch darin so zunächst nicht vorgesehene Verbesserungen berücksichtigt. So genehmigt.

„Häufig zeichnen sich Missstände erst während der Arbeiten ab.“Robert Rühfel, der Leiter des Tiefbauamts der Stadt Leutkirch

„Können nicht alles leisten“

„Häufig zeichnen sich Missstände erst während der Arbeiten ab“, stellt Rühfel klar. Gottfried Härle vom Bürgerforum hatte nachgefragt, ob die Verwaltung bei ihren Schätzungen anstehende Projekte häufig zu günstig darstelle. „Und dann müssen wir nachschießen.“Es geht konkret um überplanmäßige Mittel für die Erneuerung der Flutlichtanlage auf dem Hauptplatz des Sportplatzes in Wuchzenhofen. 22 700 Euro wurden dafür schon einmal vom Gemeinderat genehmigt, 60 000 Euro mehr müssen es aber sein. Dazu kommen weitere 67 000 Euro für die Sanierung des Kleinspielfeldes. Rühfel verweist darauf, dass es Sinn mache, alle Maßnahmen in einem Zug umzusetzen. Die Deckung sei möglich, weil andere für 2018 geplante Investitionen nicht mehr umgesetzt werden könnten. „Mit dem uns zur Verfügung stehenden Personal können wir nicht alles leisten“, sagt er noch. Auch diese Planung wird genehmigt.

Überplanmäßige Ausgaben hat der Leutkircher Gemeinderat auch in seiner Sitzung am Montag bewilligt. So sind für Maßnahmen zum Brandschutz an der Don-BoscoSchule zusätzliche 172 000 Euro nötig. Bisher waren 280 000 Euro dafür veranschlagt. Ebenfalls teurer als gedacht werden Brandschutzarbeiten an der Schule in Wuchzenhofen. Hier werden 90 000 Euro überplanmäßig nachgeschoben. Damit sollen unter anderem ein Rettungsweg geändert und zusätzliche Rauchabzüge in die Turnhalle eingebaut werden. Die aktuelle Kostenschätzung für die gesamte Maßnahme beläuft sich auf 270 000 Euro.

FOTO: HEB Der Auslauf des Stadtweihers muss erneuert werden. Frühere Fehler bei der Planung und auch Biber-Aktivitäten haben für Schäden gesorgt.