Kanzlerin verteidigt Gespräche mit Putin

BERLIN (AFP) - Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwartet schwierige Gespräche mit Russlands Präsident Wladimir Putin. Beim Treffen am Samstag in Meseberg „wird es Kontroversen geben“, sagte Merkel am Freitag. Dennoch verteidigte sie ihr neuerliches Treffen: „Die Zahl der Probleme, die uns beschäftigen – von der Ukraine bis zu Syrien, bis zu der Frage auch der Zusammenarbeit auch im wirtschaftlichen Bereich – ist so zahlreich, dass es gerechtfertigt ist, dass man doch in einem permanenten Dialog ist“, sagte Merkel in Berlin.

DÜSSELDORF (dpa) - In der Rechtsstaat-Debatte um die Abschiebung des islamistischen Gefährders Sami A. rudert NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) nach scharfer Kritik an seinen Äußerungen zurück. Er entschuldigte sich am Freitag nach seiner öffentlichen Gerichtsschelte. Ihm sei inzwischen klar geworden, dass seine heftig umstrittene Äußerung über Gerichtsentscheidungen, die möglicherweise nicht im Einklang mit dem Rechtsempfinden der Bürger stünden, „missverstanden werden konnte“, erklärte Reul in einer Mitteilung. „Das bedaure ich.“

Indes wurde bekannt, dass die Behörden im laufenden Jahr bereits fünf Ausländer rechtswidrig abgeschoben haben. Das geht aus einer Antwort des Bundesinnenministeriums auf eine schriftliche Frage der Grünen-Bundestagsabgeordneten Margarete Bause hervor. In allen Fällen seien „die erforderlichen Verwaltungsakte noch nicht vollziehbar“gewesen, schreibt das Ministerium. Die Häufung seit Jahresbeginn ist auffällig. Für die Jahre 2015 und 2016 sind der Bundesregierung keine rechtswidrigen Abschiebungen bekannt, für das Jahr 2017 zwei Fälle.