Gesetz ist richtig

Fachkräfte verzweifelt gesucht! Endlich hat nun auch die Politik das Problem erkannt. Die Eckpunkte der Großen Koalition für ein Fachkräftezuwanderungsgesetz gehen in die richtige Richtung. Menschen mit guter Ausbildung und Qualifikation aus dem Ausland auch jenseits der EU sollen vor allem Abhilfe in Berufen schaffen, in denen der Mangel groß ist. Andere Staaten regeln dies seit Jahrzehnten mit Erfolg. Doch kaum sind erste Daten für das Zuwanderungsgesetz publik, tobt auch schon ein Streit über den sogenannten Spurwechsel – darüber ob gut integrierte Flüchtlinge mit einem Job auch ohne Recht auf Asyl bleiben können. Eine rückwirkende Stichtagsregelung wäre hier ein sinnvoller Kompromiss. Schließlich soll das Gesetz keine zusätzlichen Anreize für Flüchtlinge ohne Asylanspruch und Qualifikation schaffen und Missbrauch ausschließen.

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Ministerpräsident Volker Bouffier. Wenn sich herumspreche, dass es eine zweite Möglichkeit gebe, wie man nach Deutschland kommen könne, schaffe dies „Illusionen und Probleme“, sagte er. Unionsfraktionsvize Stephan Harbarth (CDU) erklärte: „Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion lehnt den Spurwechsel klar ab“, denn dieser würde „einen starken Anreiz für eine missbräuchliche Asylantragstellung schaffen“.