Putin muss sich bewegen

Krisentreffen in Meseberg – Bundeskanzlerin Angela Merkel setzt auf Dialog. Sie will den Gesprächsfaden mit Russlands Präsident Wladimir Putin nicht abreißen lassen, auch wenn das Verhältnis zwischen Berlin und Moskau nach wie vor angespannt und unterkühlt ist. Ein Ende der Eiszeit zwischen Ost und West ist längst nicht in Sicht. Immerhin: Sie reden wieder miteinander. Erst vor drei Monaten war Angela Merkel beim Kreml-Chef in seiner Sommerresidenz in Sotschi am Schwarzen Meer zu Gast.

Viel bewegt hat sich seither allerdings nicht. Weder in Syrien, wo Putin den Machthaber und Kriegsherren Baschar al-Assad an der Macht hält, herrscht Frieden noch in der Ostukraine, wo der Kreml die prorussischen Separatisten nicht stoppt, sondern in ihren Aktivitäten unterstützt. Dennoch sucht die deutsche Kanzlerin die Chance für einen Neuanfang. Gilt es doch, weitere humanitäre Katastrophen in Syrien zu verhindern und die Kämpfe in der Ostukraine endlich zu beenden.

Solange sich Russlands Präsident allerdings nicht wirklich bewegt, in der Ostukraine für eine dauerhafte Waffenruhe sorgt und das Minsker Abkommen erfüllt, Mord und Zerstörung in Syrien nicht aufhören, solange kann es auch noch kein Ende der Sanktionen der Europäischen Union geben. Putin wird nicht müde, die guten bilateralen Wirtschaftsbeziehungen zu betonen. Der Grund ist klar: Der amerikanische Kongress hat seine Politik gegenüber Moskau verschärft. Wenn die neuerlichen Sanktionsdrohungen der USA und die Unberechenbarkeit von Präsident Donald Trump jetzt dazu führen, dass sich das Verhältnis mit Russland wieder entkrampft, ist das zu begrüßen. Doch darf dies nicht den Blick darauf verstellen, dass der Kreml die Krisen in der Ukraine verursacht und in Syrien nicht entschärft hat.

Putin will den Westen auseinanderdividieren. Merkel tut gut daran, zwar das Gespräch zu suchen und Möglichkeiten zur Zusammenarbeit auszuloten. Doch wenn der russische Präsident nicht einlenkt und nicht alles daransetzt, die Krisen zu entschärfen, ist er kein verlässlicher Partner.