Neue Initiative zur Stabilisierung Syriens

Merkel und Putin sprechen mit Frankreich und der Türkei – Nord-Stream-2-Pläne bekräftigt

MOSKAU/BERLIN (dpa/AFP) - Russland und Deutschland wollen an einem neuen Format mit Frankreich und der Türkei zur Stabilisierung des vom Bürgerkrieg zerstörten Syriens arbeiten. Das sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow nach dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Präsident Wladimir Putin auf Schloss Meseberg bei Berlin.

Das Viererformat soll sich zuerst auf Expertenebene finden. Später könne daraus ein Gipfeltreffen erwachsen. „Es gibt aber kein abgestimmtes Datum“, sagte Peskow der Agentur Interfax zufolge. Putin habe die EU aufgerufen, beim Wiederaufbau Syriens zu helfen. Man müsse den syrischen Regionen helfen, in die Flüchtlinge aus dem Ausland heimkehren könnten.

Konkrete Ergebnisse seien von dem Arbeitstreffen nicht zu erwarten gewesen, sagte Peskow. Es sei um eine engere Abstimmung gegangen. Alle vorher angekündigten Themen seien besprochen worden, darunter auch die Ukraine. Nach Kreml-Angaben waren sich Merkel und Putin einig, die umstrittene Erdgasfernleitung Nord Stream 2 durch die Ostsee gegen drohende US-Sanktionen zu verteidigen. Vereinbart worden sei auch, am zivilgesellschaftlichen Petersburger Dialog Deutschlands mit Russland festzuhalten.

Trotz aller Unstimmigkeiten hatte Merkel die gemeinsame Verantwortung beider Länder für die Friedensbemühungen in Konfliktregionen wie Syrien oder der Ostukraine betont. Putin erklärte, dass er der Zusammenarbeit mit Deutschland „große Bedeutung“beimesse.

In der internationalen Krisendiplomatie könne auf Russland nicht verzichtet werden, machte Merkel klar. „Wir haben Verantwortung, und deshalb sollten wir daran arbeiten, Lösungen zu finden“, sagte sie. „Ich bin der Meinung, dass kontroverse Themen nur im Gespräch gelöst werden können.“

Die Einladung an Putin bedeutet eine gewisse Rückkehr zur diplomatischen Normalität. Die russische Annexion der ukrainischen Halbinsel Krim 2014 hatte die Beziehungen zum Westen schwer belastet. Russland war damals aus der G8-Staatengruppe ausgeschlossen worden, Putin war seitdem nicht mehr zu einem bilateralen Besuch nach Deutschland gereist.

LONDON (AFP) - Der britische Modeunternehmer Julian Dunkerton (Foto: Independent) unterstützt die Kampagne für ein zweites Brexit-Referendum mit einer Millionenspende. Der Mitgründer der Marke Superdry will eine Million Pfund (1,1 Millionen Euro) spenden, wie die Kampagne People's Vote am Sonntag mitteilte. Noch sei es nicht zu spät, das Ruder herumzureißen, erklärte Dunkerton. „Ich will den Menschen die Möglichkeit geben, diesen Brexit zurückzuweisen“, schrieb der Unternehmer in einem Gastbeitrag für die „Sunday Times“. „Die Politiker haben es in den Sand gesetzt.“