Lucha verlangt Nachbesserung bei Zuwanderungsplänen

Vorschlag von Bundesinnenminister Seehofer stellt Politiker im Südwesten noch nicht zufrieden

STUTTGART (dpa) - Die Eckpunkte von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) für ein Einwanderungsgesetz gehen Baden-Württembergs Integrationsminister Manfred Lucha (Grüne) nicht weit genug. Lucha bemängelte, Seehofers Vorschlag sage kaum etwas zu der Gruppe abgelehnter und derzeit geduldeter Asylbewerber, die bereits in Deutschland arbeite und sich nichts zuschulden habe kommen lassen. „Diesen bereits bei uns integrierten Menschen will ich im Rahmen einer Stichtagsregelung eine Perspektive in Deutschland ermöglichen“, sagte Lucha. Er hoffe, dass auch Seehofer hier noch umdenken werde.

Dieser „Spurwechsel“vom Asylrecht in den Arbeitsmarkt sorgt derzeit in Deutschland für große Diskussionen. Lucha hatte selbst Vorschläge für ein Einwanderungsgesetz gemacht – ähnlich dem Vorbild Kanadas oder Neuseelands. „Wir werden schauen, dass wir das Thema im Bundesrat auf unsere Seite bringen“, sagte er. Sein Vorschlag beinhaltet eine Stichtagsregelung für Migranten, die in Deutschland arbeiten und sich nichts zuschulden haben kommen lassen. Auch Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Daniel Günther (CDU) hatte sich dafür ausgesprochen, abgelehnten Asylbewerbern durch das Zuwanderungsgesetz Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt zu verschaffen.

Die Industrie zeigte sich indes zufrieden mit Seehofers Plänen. Ein Punktesystem nach kanadischem Vorbild vermisse er nicht, hatte der Präsident des Baden-Württembergischen Industrie- und Handelskammertags, Wolfgang Grenke, am Freitag der „Schwäbischen Zeitung“gesagt. Für die Wirtschaft sei das Modell weniger entscheidend als das Signal.

In der Südwest-CDU ist das Meinungsbild diffus. CDU-Generalsekretär Manuel Hagel sagte, Asyl und Arbeitsmigration müssten voneinander getrennt sein. „Asyl wollen wir steuern, ordnen und begrenzen. Fachkräftezuwanderung wollen wir für unsere Handwerker und unsere mittelständische Wirtschaft ermöglichen.“Beides solle man nicht miteinander vermischen.

Wirtschaftsministerin Nicole Hoffmeister-Kraut (CDU) stellte sich klar auf die Seite der Unternehmen. Sie sagte: „Wir brauchen einen einmaligen Spurwechsel durch eine in der Vergangenheit liegende Stichtagsregelung für die Geflüchteten, die bereits in den Arbeitsmarkt integriert sind.“Menschen, die bereits zum wirtschaftlichen Erfolg beitrügen und in die die Unternehmen viel investiert hätten, müssten den Unternehmen erhalten bleiben.

Ähnlich äußerte man sich bei der SPD. „Wir brauchen im Einwanderungsgesetz den Spurwechsel als Pipeline zwischen Einwanderungsund Asylrecht“, erklärte Landeschefin Leni Breymaier.

FOTO: DPA Zahlreiche Politiker sprechen sich für eine Stichtagsregelung für Migranten in Arbeit aus.