Bareiß will Chinas Vormarsch stoppen

Bund soll Einstieg chinesischer Investoren schon früher prüfen - Schutz kritischer Infrastruktur

BERLIN (dpa) - Chinesische Investoren greifen zunehmend nach deutschen Hightech-Firmen. Wirtschafts-Staatssekretär Thomas Bareiß hat nun davor gewarnt, die Einkaufstour chinesischer Investoren zu unterschätzen und hat sich für europäische Allianzen stark gemacht.

„Deutschland ist ein Land, das sehr offen ist für Investitionen und das soll auch so bleiben“, sagte Bareiß. Zugleich sagte der CDU-Politiker: „Wir dürfen nicht naiv oder leichtsinnig sein, im internationalen Wettbewerb wird mit harten Bandagen gekämpft. Wir stellen uns dem, aber dann zu fairen und gleichen Spielregeln. Davon sind wir leider noch entfernt, weil die Bedingungen für Investitionen in der Welt sehr unterschiedlich sind.“

China versucht seit Jahren, einerseits über Firmenkäufe ausländische Spitzentechnologie zu übernehmen und andererseits über Investitionen in die europäische Infrastruktur politischen Einfluss zu gewinnen. Bareiß sagte: Er gehe davon aus, dass der Wunsch nach Unternehmensbeteiligungen und Übernahmen eher zunehmen werde, vor allem im technologiestarken Mittelstand. „In sensiblen Bereichen müssen wir rechtzeitig prüfen, wo Gefahren und Risiken lägen, um dann auch im Ausnahmefall die Bremse ziehen zu können.

Es sei daher wichtig, dass nun entsprechende Veränderungen im Außenwirtschaftsrecht geplant seien, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium. „Wir wollen zum Beispiel die Schwelle, ab der geprüft werden kann, von derzeit 25 auf 15 Prozent reduzieren und damit schon früher die Chance haben, Übernahmen oder Beteiligungen an bestimmten, sensiblen Wirtschaftsbetrieben in Deutschland auf Herz und Nieren zu prüfen.“Zwar hätten weder Wirtschaft noch Politik Interesse an langwierigen Verfahren. „Aber es ist richtig und wichtig, dass wir gerade bei kritischen Infrastrukturen und verteidigungsrelevanten Unternehmen ein legitimes nationales Sicherheitsinteresse verfolgen“, sagte Bareiß.

Zuletzt hatte die versuchte Beteiligung chinesischer Investoren an einem der vier großen Stromnetzbetreiber Schlagzeilen gemacht: Die Bundesregierung verhinderte den Einstieg und verwies auf den Schutz kritischer Infrastruktur.

FOTO: DPA Bei Kuka mischen die Chinesen schon mit. Beim Stromnetz intervenierte Berlin.