Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
EU-Parlament kontra Ungarn
EU-Parlament bringt Strafverfahren auf den Weg
Ein Zaun gegen Flüchtlinge, umstrittene Gesetze und eine von der Schließung bedrohte liberale Universität: Ungarns Regierung um Ministerpräsident Victor Orbán hat sich in der Europäischen Union viele Feinde gemacht. Am Mittwoch hat das Parlament in Straßburg (Foto: dpa) – nach Jahren des Streits über verletzte EU-Grundwerte – mit Zwei-Drittel-Mehrheit für die Einleitung eines Rechtsstaatsverfahrens gegen das Land gestimmt. Damit brachten die Abgeordneten die schärfste EU-Waffe in Stellung. Im äußersten Fall kann das Verfahren zum Verlust von Stimmrechten im Ministerrat führen. Ungarns Außenminister Peter Szijjarto reagierte empört: „Dies ist nichts anderes als die kleinliche Rache migrationsfreundlicher Politiker.“
WIEN - Wegen „systematischer Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte“hat am Mittwoch das Europaparlament für ein Verfahren nach Artikel 7 des EU-Vertrags gegen Ungarn gestimmt.
Premier Viktor Orbáns Rede im Europaparlament tags zuvor war ein Zeugnis von fortgeschrittener Machtblindheit. Das belegen Sätze wie: Die EU wolle mit diesem Strafverfahren „die Ehre des ungarischen Volkes verletzen“, „das ungarische Volk demütigen“, „dem konstruktiven Dialog einen Schlag versetzen“. Sein Europa-Bild gleicht einer auf den Kopf gestellten Realität: Er unterstellt der EU diktatorisches Verhalten, während er „sein“Ungarn als Vorbild der Demokratie preist und den Rest der Gemeinschaft mit der sowjet-kommunistischen Diktatur vergleicht, die vier Jahrzehnte lang Osteuropa unterdrückte: Ungarn, so Orbán, „hat mit seinem Blut zur großartigen Geschichte Europas beigetragen“, 1989 sei es Wegbereiter für die Einheit Deutschlands gewesen. Doch Ungarn werde, drohte er, „seine Grenzen schützen, und wenn es sein muss, auch Ihnen gegenüber“. Als ob die EU plane, das Land militärisch zu besetzen und niederzuwerfen wie 1956 die Rote Armee.
Doch die Wahnhaftigkeit ist Machtkalkül des derzeit wohl abgefeimtesten Demagogen Europas. Die Rede galt nicht den Abgeordneten des Europaparlaments, sondern dem eigenen Volk, dem er seit Jahren die EU als Feindbild präsentiert. Ungarn werde nur deshalb bestraft, weil es sich gegen jegliche Einwanderung entschieden habe, lautet Orbáns Zentralbotschaft. Und nur diese werden die mittlerweile auf Regierungspropaganda getrimmten Medien den Ungarn vermitteln.
Jedes andere Thema spitzt Orbán auf seine Opferrolle zu: Man danke es ihm nicht, dass er mit seiner Abschottungspolitik Europa vor muslimischen Heerscharen schütze. Mit keinem Wort ging er auf die Kritik im Report des Europaparlaments ein, der in Ungarn den Rechtsstaat akut bedroht sieht. Für Orbán „lauter Lügen“. Als ihm der sozialdemokratische Fraktionschef Udo Bullmann vorwarf, er stehe „für das korrupteste System innerhalb der EU“, verzog Orbán keine Miene, als ginge ihn das nichts an.
Die EU-Kommission und vor allem die konservative Partei (EVP), der auch die ungarische Regierungspartei Fidesz angehört, haben jahrelang selbst mit Unentschlossenheit und Tatenlosigkeit die Uneinsichtigkeit Orbáns gefördert, wenn auch unabsichtlich. Deshalb sieht Orbán vorerst keinen Grund, in die Fraktionsgemeinschaft der anti-europäischen Rechtsradikalen zu wechseln, die ihn zum „Helden Europas“stilisieren und mit offenen Armen empfangen würden. Als ihn der britische Brexit-Haudegen Nigel Farage süssholzraspelnd lockte, es würde ihm „in unserem Club gefallen“, reagierte Orbán mit säuerlichem Grinsen. Nur innerhalb der EVP ist er weiterhin eine mächtige Schlüsselfigur in der Europapolitik, im rechtsradikalen Lager könnte er bloss im Chor gleichgesinnter Wölfe heulen.