Schwäbische Zeitung (Leutkirch / Isny / Bad Wurzach)
Koalition kriselt wegen Streit über Maaßen
SPD fordert Entlassung des Verfassungsschutzchefs – Entscheidung auf Dienstag vertagt
BERLIN - Die Große Koalition steckt wegen des Konflikts um Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen erneut in einer Krise. Zwei Monate nach dem letzten Streit zwischen Union und SPD spitzte sich die Lage am Donnerstag wegen Maaßens umstrittener Äußerungen zu den Übergriffen in Chemnitz und Zweifeln an seiner Haltung zur AfD zu. Nach einer zweistündigen Krisensitzung im Kanzleramt beschlossen Regierungschefin Angela Merkel (CDU), die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer, erst am Dienstag über Maaßens Zukunft zu entscheiden.
Die SPD-Führung verlangt die Entlassung Maaßens und setzte Merkel unter Druck. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss. Merkel muss jetzt handeln“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil. Zuvor hatte Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) am Morgen bei seiner Rede im Bundestag demonstrativ seine Unterstützung für den obersten Verfassungsschützer bekräftigt, Maaßen habe weiter sein Vertrauen. Kanzlerin Merkel selbst äußerte sich am Donnerstag nicht zur Sache.
Nicht nur die SPD, auch die FDP fordert Maaßens Rücktritt. „HansGeorg Maaßen ist nach der NSUMordserie und dem Versagen deutscher Sicherheitsbehörden angetreten, neues Vertrauen der Bevölkerung in den Verfassungsschutz zu schaffen. Heute resümieren wir, dass er diese Zielsetzung nicht erfüllt hat“, sagte der FDP-Innenpolitiker Benjamin Strasser. Der CDU-Innenpolitiker Axel Müller sieht dagegen keinen Grund für eine Entlassung. Die SPD habe sich zu weit aus dem Fenster gelehnt, sagte Müller.
Offen ist nun, ob die SPD bei einem Amtsverbleib von Maaßen die Koalition kommende Woche platzen lässt. Für Seehofer, dessen CSU sich am Samstag in München zum Parteitag trifft, würde eine Absetzung Maaßens jedoch nach seiner klaren Positionierung einen großen Gesichtsverlust bedeuten. Nach dem Krisentreffen im Kanzleramt hieß es aus Regierungskreisen: Es sei ein ernsthaftes Gespräch mit dem Ziel gewesen, als Koalition weiterzuarbeiten.“
BERLIN - Am Freitagnachmittag spitzt sich die Lage zu. Kurz vor 15.30 Uhr rollen die dunklen Limousinen durch das Tor des Kanzleramtes. SPD-Chefin Andrea Nahles und CSU-Chef Horst Seehofer kommen zum Krisentreffen mit Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel. Einziger Tagesordnungspunkt: der Fall Maaßen. Für den Verfassungsschutzpräsidenten wird es eng. Gerade noch schien sich Hans-Georg Maaßen gerettet zu haben, hatte er doch nach seiner Befragung am Mittwoch im Bundestag und auch am Freitag noch einmal eine Jobgarantie von Bundesinnenminister Horst Seehofer erhalten. Da scheint sein Stuhl erneut zu wackeln, die SPD will seinen Rauswurf, und die Koalition steht vor einer neuen schweren Belastungsprobe. Riesenkrach um Maaßen. Nach 90 Minuten war das Treffen aber bereits wieder vorbei. Über Ergebnisse wurde nichts bekannt.
Die SPD-Führung hatte am Freitagmorgen Maaßens Entlassung gefordert und den Druck auf Kanzlerin Merkel erhöht. Die Spitzengenossen hatten sich in einer Telefonkonferenz darauf verständigt. Es sei völlig klar, dass Maaßen gehen müsse. Einzelne Rufe nach dem Ausstieg aus der Großen Koalition wurden laut, sollte die Regierungschefin nicht handeln. Machtprobe bei Schwarz-Rot.
Der Streit um Verfassungsschutzpräsident Maaßen gerät plötzlich zu einer weiteren Zerreißprobe für die Große Koalition. Maaßen steht seit Tagen wegen seiner umstrittenen Interviewäußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz in der Kritik. Er hatte Zweifel geäußert, dass es dort nach dem Tod eines 35-jährigen Deutschen am 26. August zu „Hetzjagden“gekommen sei und die Echtheit eines Videos angezweifelt, das den Angriff auf einen Ausländer zeigt. Es gebe „gute Gründe“, dass es sich um Falschinformationen handele, „um möglicherweise die Öffentlichkeit von dem Mord in Chemnitz abzulenken“, hatte Maaßen erklärt, noch bevor Experten seiner Behörde das Material geprüft hatten. Am Mittwoch bei der Befragung im Bundestag habe Maaßen sich selbstkritisch gezeigt, Fehler eingeräumt und von Missverständnissen gesprochen, hieß es aus Teilnehmerkreisen der Sitzungen des Parlamentarischen Kontrollgremiums und des Innenausschusses.
Der Unmut ist groß
Die SPD drängt auf Konsequenzen. Man werde „klare Kante“zeigen, gibt man sich in der Parteiführung entschlossen und kämpferisch. Der Unmut darüber, dass Maaßen weiterhin im Amt bleiben soll, sei auch an der Basis groß, heißt es.
Erst vor wenigen Wochen wäre die GroKo beinahe an der Flüchtlingspolitik zerbrochen. Jetzt hängt der Haussegen bei Schwarz-Rot schon wieder schief.
Die Genossen pochen auf die Entlassung von Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Der Chef des Geheimdienstes sei nach seinen umstrittenen Äußerungen zu den Ausschreitungen in Chemnitz nicht mehr tragbar. „Für die SPD-Parteiführung ist völlig klar, dass Maaßen gehen muss“, schrieb Generalsekretär Lars Klingbeil auf Twitter. „Merkel muss jetzt handeln“, forderte er. Auch SPD-Vizechef Ralf Stegner und Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil sprachen sich für eine Entlassung aus und sehen jetzt die Kanzlerin gefordert.
Bundesinnenminister Horst Seehofer hatte Maaßen nach seiner Befragung im Bundestag am Mittwochabend sein Vertrauen ausgesprochen, und auch am Freitagmorgen in der Haushaltsdebatte des Parlaments erneut klargestellt, dass er an ihm festhalten werde. Die SPD-Führung will da nicht mitgehen.
Kanzlerin Angela Merkel steckt nun in der Klemme: Rückt sie von Maaßen um des Koalitionsfriedens willen ab, wäre dies ein Affront gegenüber Bundesinnenminister Seehofer, der als oberster Dienstherr des Geheimdienstchefs klargestellt hat, Maaßen nicht entlassen zu wollen. Die Kanzlerin müsste den CSU-Chef anweisen, dies zu tun. Tut er dies nicht, wäre dies wiederum ein Grund, Seehofer als Minister zu entlassen. Die CSU wäre als Koalitionspartner düpiert, noch dazu wenige Tage vor der Landtagswahl in Bayern. Hält Merkel am Verfassungsschutzpräsidenten fest, droht sich der Koalitionskonflikt zu verschärfen. Zwar geht man in der Union nicht davon aus, dass die Sozialdemokraten das Bündnis verlassen werden, doch könnten Nahles & Co. wichtige Regierungsvorhaben blockieren.
In Koalitionskreisen wurde am Freitag darüber spekuliert, ob Maaßen dazu gedrängt wird, selbst Konsequenzen zu ziehen und von seinem Amt zurückzutreten, um den Konflikt zu entschärfen und einen möglichen Bruch abzuwenden.