„Die SPD geht zu weit“

BERLIN (sal) - Der CDUInnenpolitiker Axel Müller (Ravensburg/Foto: Felix Kästle) hat wenig Verständnis für die Vorwürfe gegen Verfassungsschutzpräsident Hans-Georg Maaßen. Mit Axel Müller sprach Sabine Lennartz.

Herr Müller, wie beurteilen Sie den Fall Maaßen?

Herr Maaßen hat im Innenausschuss eine sehr lange schriftliche Erklärung vorgelesen. Er hat geschildert, wie es zu seiner Interviewäußerung, dass es keine Hetzjagd war, gekommen ist. Er habe sich beim Präsidenten des Landesverfassungsschutzes Sachsen, der Einsatzleistung der Polizei und dem Innenminister von Sachsen informiert. Er habe aber nie behauptet, dass das Video gefälscht sei, sondern nur die Authentizität angezweifelt.

Was ist denn mit Authentizität gemeint?

Man wisse nicht, wer der Urheber ist, wer hinter „Antifa Zeckenbiss“stehe, ob es aus der linken oder vielleicht sogar der rechten Ecke komme. Man sehe nur, dass eine Person anderen nacheilt.

Ist das nicht Haarspalterei, ob man jemand nachläuft oder nacheilt oder nachhetzt?

Maaßen hat gesagt, er wolle nicht relativieren, was in Chemnitz passiert ist. Es habe sehr viele Straftaten mit rechtsextremen Bezug gegeben, von Körperverletzungen bis zum Hitlergruß, insgesamt gibt es 120 Anzeigen. Dass seine Äußerungen wie eine Bagatellisierung verstanden wurden, hat er bereut. Zum Vorwurf, er habe die AfD „gecoacht“, hat er klargestellt, dass er seit seinem Amtsantritt als Verfassungschutzpräsident 237 Hintergrundgespräche hatte, 121 mit CDU/ CSU, 23 mit den Grünen, 14 mit den Linken, und je fünf mit AfD und FDP.

Die SPD hält das Vertrauen in Maaßen für erschüttert und hat von Merkel Konsequenzen gefordert. Meinen Sie, dass Maaßen am Wochenende seinen Rücktritt erklärt?

Meine persönliche Einschätzung ist, dass sich die SPD zu weit aus dem Fenster gelehnt hat und es gegenwärtig keine Gründe gibt, Herrn Maaßen zu entlassen.

Axel Müller